Unternehmen
Bank Burgenland steht vor Verkauf
Landes-VP will Institut 2003 veräußern - Sanierung zehrt weiter an den Reserven
Eisenstadt - Der Bank-Burgenland-Skandal war in der
Donnerstag-Sitzung des Burgenländischen Landtages einmal mehr ein
Thema, das mit viel Emotion debattiert wurde. "Die Bank wird keinen
einzigen Cent der Haftungen, die das Land übernommen hat,
hereinspielen", stellte LHStv. Franz Steindl (V) fest. "Das sind fast
fünf Milliarden Schilling (rund 360 Mill. Euro), die für das Land
fällig werden." Die erste Tranche schon 2004. Nach seiner Wortmeldung
im Landtag erklärte Steindl gegenüber der APA, "2003 wird die Bank
verkauft." Es werde noch versucht, "über Gutachten verschiedene Dinge
zu festigen". Den Anlass zur Debatte über die Bank bot der Rechnungshofsbericht
über das Burgenland im Verwaltungsjahr 2001, der sich nicht nur mit
der Finanzgebarung des Landes und der Gemeinden sowie den
burgenländischen Thermen, sondern auch mit der Bank Burgenland
befasst.
Zu den Sanierungsmaßnahmen stellt der Rechnungshof fest, "für die
Bank Burgenland stellt die Erfüllung ihrer Verpflichtungen sowohl aus
der Garantievereinbarung für den Howe-Komplex als auch ab dem Jahr
2004 aus der Rahmenvereinbarung...eine große Herausforderung dar. Sie
müsste beträchtliche Jahresüberschüsse erwirtschaften, um auch den
Besserungsanspruch der Bank Austria AG bedienen zu können."
Die Bank mache zwar derzeit Gewinne, ob sie aber auch ausreichend
sein werden, wisse man nicht, sagte SPÖ-Klubobmann Norbert Darabos.
Für die Zukunft der Bank gibt es seiner Ansicht mehrere
Möglichkeiten: z. B. Verhandlungen mit strategischen Partnern oder
Verkauf über ein internationales Investmenthaus.
Jetzt gehe es einmal darum, die Bank in Ruhe arbeiten zu lassen
und nicht jenes Schauspiel zu inszenieren wie im Sommer und Herbst
2000, erinnerte Darabos ÖVP und FPÖ an die gemeinsam initiierte
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Landtages und die
vorzeitige Auflösung des Landesparlaments. Bei der Landtagswahl 2000
hätten ÖVP und FPÖ die Rechnung dafür präsentiert bekommen.
ÖVP-Chef Steindl und auch ÖVP-Klubobmann Franz Glaser betonten die
Bereitschaft ihrer Partei, das Problem Bank Burgenland gemeinsam zu
lösen. Glaser: "Wir sind bereit, das Fiasko gemeinsam mit allen
Verantwortungsträgern zu lösen, aber in einer Art und Weise, dass
klar, wer hier die Verantwortung getragen hat."
Der Rechnungshofbericht wurde vom Landtag einstimmig zur Kenntnis
genommen. (APA)