Bank Burgenland steht vor Verkauf

17. Oktober 2002, 16:49
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Landes-VP will Institut 2003 veräußern - Sanierung zehrt weiter an den Reserven

Eisenstadt - Der Bank-Burgenland-Skandal war in der Donnerstag-Sitzung des Burgenländischen Landtages einmal mehr ein Thema, das mit viel Emotion debattiert wurde. "Die Bank wird keinen einzigen Cent der Haftungen, die das Land übernommen hat, hereinspielen", stellte LHStv. Franz Steindl (V) fest. "Das sind fast fünf Milliarden Schilling (rund 360 Mill. Euro), die für das Land fällig werden." Die erste Tranche schon 2004. Nach seiner Wortmeldung im Landtag erklärte Steindl gegenüber der APA, "2003 wird die Bank verkauft." Es werde noch versucht, "über Gutachten verschiedene Dinge zu festigen".

Den Anlass zur Debatte über die Bank bot der Rechnungshofsbericht über das Burgenland im Verwaltungsjahr 2001, der sich nicht nur mit der Finanzgebarung des Landes und der Gemeinden sowie den burgenländischen Thermen, sondern auch mit der Bank Burgenland befasst.

Zu den Sanierungsmaßnahmen stellt der Rechnungshof fest, "für die Bank Burgenland stellt die Erfüllung ihrer Verpflichtungen sowohl aus der Garantievereinbarung für den Howe-Komplex als auch ab dem Jahr 2004 aus der Rahmenvereinbarung...eine große Herausforderung dar. Sie müsste beträchtliche Jahresüberschüsse erwirtschaften, um auch den Besserungsanspruch der Bank Austria AG bedienen zu können."

Die Bank mache zwar derzeit Gewinne, ob sie aber auch ausreichend sein werden, wisse man nicht, sagte SPÖ-Klubobmann Norbert Darabos. Für die Zukunft der Bank gibt es seiner Ansicht mehrere Möglichkeiten: z. B. Verhandlungen mit strategischen Partnern oder Verkauf über ein internationales Investmenthaus.

Jetzt gehe es einmal darum, die Bank in Ruhe arbeiten zu lassen und nicht jenes Schauspiel zu inszenieren wie im Sommer und Herbst 2000, erinnerte Darabos ÖVP und FPÖ an die gemeinsam initiierte Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Landtages und die vorzeitige Auflösung des Landesparlaments. Bei der Landtagswahl 2000 hätten ÖVP und FPÖ die Rechnung dafür präsentiert bekommen.

ÖVP-Chef Steindl und auch ÖVP-Klubobmann Franz Glaser betonten die Bereitschaft ihrer Partei, das Problem Bank Burgenland gemeinsam zu lösen. Glaser: "Wir sind bereit, das Fiasko gemeinsam mit allen Verantwortungsträgern zu lösen, aber in einer Art und Weise, dass klar, wer hier die Verantwortung getragen hat."

Der Rechnungshofbericht wurde vom Landtag einstimmig zur Kenntnis genommen. (APA)

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