Wirtschaft wirft Rot-Grün "Schlag ins Gesicht" vor

17. Oktober 2002, 14:47
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Kritik am Koalitionsvertrag reißt nicht ab - Bund muss 2002 mehr Schulden machen

Berlin - In Deutschland reißt die Kritik von Wirtschaft und Opposition am rot-grünen Koalitionsvertrag und am neuen Kabinett nicht ab. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nannte die Vereinbarungen von SPD und Grüne am Donnerstag einen "Schlag ins Gesicht der Wirtschaft". CDU-Ostexperte Arnold Vaatz warf dem neuen Infrastrukturminister Manfred Stolpe vor, noch nie richtige Schwerpunkte gesetzt zu haben.

Der Bund muss dieses Jahr nach interner rot-grüner Schätzung wesentlich mehr neue Schulden aufnehmen als bisher geplant. Wegen deutlich sinkender Steuereinnahmen bereitet Finanzminister Hans Eichel einen Nachtragshaushalt für 2002 vor, wie am Donnerstag aus Berliner Koalitionskreisen verlautete. Der zusätzliche Finanzierungsbedarf wurde auf zwölf Milliarden Euro beziffert. Falle die Steuerschätzung im November noch schlimmer als ohnehin befürchtet aus, könne die Lücke noch größer sein.

Am Mittwoch hatte Eichel verkündet, dass Deutschland wegen der angespannten Haushaltslage nicht alle Euro-Stabilitätskriterien schafft. Das Staatsdefizit werde über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Deutschland muss deshalb mit einem Verfahren der EU-Kommission und einer Geldstrafe in Milliardenhöhe rechen. Das Defizit im Bundeshaushalt geht vor allem auf die schwache Konjunktur zurück. Es ergibt sich aus Steuermindereinnahmen, Sozialausgaben zur Bewältigung der Arbeitslosigkeit und fehlenden Münzeinnahmen, die sich aus der Differenz zwischen Herstellungskosten und dem Nennwert der Münzen ergeben.

Die "Financial Times Deutschland" sprach von 35 Milliarden Euro Neuverschuldung, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung von 31 Milliarden Euro, wobei die Münzeinnahmen noch nicht berücksichtigt sind. Auch im Etat für nächstes Jahr gibt es eine Finanzierungslücke von 14,2 Milliarden Euro. Sie soll durch Sparmaßnahmen und eine höhere Neuverschuldung geschlossen werden. Eichel glaubt, das Defizit-Kriterium kommendes Jahr erfüllen zu können.

Hundt bezeichnete es als Hauptfehler der Koalition, dass sie "offensichtlich nicht gewillt ist, die grundlegenden Reformen in Angriff zu nehmen". Dies gelte für den Arbeitsmarkt, das Arbeitsrecht und die Sozialversicherungssysteme. Stattdessen würden Beschäftigte und Unternehmen durch mehr Steuern und Beitragserhöhungen in den Sozialversicherungssystemen belastet.(APA/AP)

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