Berliner Finanzierungspaket steht

17. Oktober 2002, 14:50
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Bund will sich nach Willen von Rot-Grün 2003 um 11,6 Milliarden Euro entlasten - EU-Flüge und Erdgas teurer - Aktiensteuer ab sofort

Berlin - Durch das Finanzierungspaket der rot-grünen Koalition in Deutschland entlastet sich der Bund 2003 um 11,6 Milliarden Euro. 7,4 Milliarden davon entfallen auf Einsparungen bei den Ausgaben - unter anderem durch verstärkte Vermögensanrechnungen für Arbeitslose - und 4,2 Milliarden auf die Streichung von Steuervergünstigungen. Letztere entlastet auch die Länder mit 2,2 Milliarden und die Gemeinden mit 600 Millionen Euro. Daher erreichen die steuerlichen Kürzungen 2003 insgesamt 6,9 Milliarden Euro. In den Folgejahren steigt diese Summe auf: 15,1 Milliarden in 2004, 23,1 Milliarden in 2005 und 22,2 Milliarden in 2006. Das vorliegende Steuerpaket sieht jetzt vor:

  • Mehrwertsteuer: Der ermäßigte Satz wird für zahlreiche Produkte und Branchen von 7 auf 16 Prozent erhöht. Das betrifft Zahntechniker und Teilleistungen von Zahnärzten (Mehreinnahmen zusammen 340 Millionen Euro in 2003; 405 Millionen in 2004), aber auch Kunstgegenstände, Sammlungsstücke sowie Blumen und Zierpflanzen. Ermäßigungen sollen für viele Landwirtschaftsprodukte beseitigt werden. Dazu zählt der Handel mit lebenden Tieren, Saatgut, Stroh oder Lebensmittelabfällen. Ansonsten bleibt es beim ermäßigten Satz für andere Produkte wie Nahrungsmittel und Trinkwasser sowie Zeitungen und Bücher. Am meisten betroffen ist die Landwirtschaft. Dabei wurde auch erwogen, dass sie nicht mehr nur nach Durchschnittssätzen besteuert wird.

  • Flugverkehr: Die Mehrwertsteuerbefreiung für Flüge in die EU wird aufgehoben. Damit werden 425 Millionen Euro Mehreinnahmen 2003 und je 500 Millionen für die Folgejahre anvisiert. Allerdings werden sie noch als fraglich eingestuft, weil eine einvernehmliche EU-Regelung erforderlich wäre.

  • Bahn: Von 2005 an soll der halbe Mehrwertsteuersatz bei der Bahn auch für Strecken von mehr als 50 Kilometern eingeführt werden. Dies kostet Bund, Länder und Gemeinden 2005 etwa 405 Millionen Euro und ein Jahr später 480 Millionen.

  • Spendenabzug/Körperschaften: AG und GmbH dürfen ihre Spenden für mildtätige, kirchliche, religiöse, wissenschaftliche und gemeinnützige Zwecke steuerlich nicht mehr absetzen. Mehreinnahmen 151 Millionen Euro in 2003 und 281 Millionen in 2006.

  • Geschenke: Aufwendungen für Geschenke dürfen nicht mehr als Betriebsausgaben abgezogen werden (2003: 48 Millionen; 2004: 149 Millionen).

  • Eigenheimförderung: Die Grundförderung wird in ihrer heutigen Form von acht Jahre lang je 2556 Euro für Neubauten und 1278 Euro für Altbauten gestrichen. Stattdessen wird das heutige Baukindergeld von 764 Euro auf 1200 Euro je Kind erhöht. Andererseits werden die Einkommensgrenzen, von denen an der Anspruch erlischt, von 81.807 auf 70.000 Euro für Ledige und für Verheiratete von 163.614 auf 140.000 Euro gesenkt. (2003: 210 Millionen; 2006: 2,27 Milliarden).

  • Gebäude: Die jährlich gleichmäßige Gebäudeabschreibung wird von 3 auf 2 Prozent gesenkt (Verteilung auf 50 Jahre), die degressive abgeschafft. (2004: 370 Millionen; 2006: 1 Milliarde).
  • Aktien und Grundstücke: Bei der Veräußerung von Aktien und nicht selbst genutzten Grundstücken setzt in Deutschland künftig sofort die Steuer ein. Die bisherigen Spekulationsfristen entfallen. So sind heute Gewinne aus dem Verkauf von Wertpapieren nach einem Jahr steuerfrei, bei Immobilien nach zehn Jahren. (2004: 300 Millionen; 2006: 600 Millionen). Kontrollmitteilung der Banken sollen die Steuern sichern.

  • Kapitalerträge: Die Steuerhinterziehung bei Zinsen soll durch allgemein notwendige Kontrollmitteilungen der Banken an den Fiskus stärker bekämpft werden. (2004: 600 Millionen; 2006: 1 Milliarde).

  • Kfz-Steuer: Bei hohem Kohlendioxid-Ausstoß sollen mehr Steuern, bei geringem weniger gezahlt werden. Die Bemessungsgrundlage wird so geändert, dass das gesamte Kfz-Steueraufkommen unverändert bleibt.

  • Pkw-Nutzung: Die Pauschalbesteuerung für die private Nutzung betrieblicher Pkw wird von monatlich 1 auf 1,5 Prozent der Anschaffungskosten erhöht. (2003: 435 Millionen; 2006: 600 Millionen).

  • Reeder: Sie dürfen nicht länger 40 Prozent der Lohnsteuerbeträge einbehalten. (25 Millionen jährlich).

  • Erdgas: Der Steuersatz soll von etwa 0,35 Cent je Kilowattstunde auf 0,58 Cent angehoben werden. Der Bund erhofft sich davon Einnahmen von jährlich 1,07 Milliarden Euro. Die Branche erwartet pro Haushalt eine Verteuerung von etwa 60 Euro im Jahr. Ein Vier-Personen-Haushalt verbraucht jährlich im Schnitt zwischen 23 000 und 30 000 Kilowattstunden.

  • Ökologische Steuerreform: Nach der beschlossenen fünften Erhöhungsstufe 2003 für Sprit und Strom sind für die nächsten Jahre keine weiteren Anhebungen mehr geplant. Überprüft werden soll aber 2004 die Ausgestaltung. Der Steuervorteil für das Gewerbe mit nur 20 Prozent der allgemeinen Stromsteuer soll gezielt nach Energie- und Wettbewerbslage der Unternehmen abgeschmolzen werden (jährliche Mehreinnahme: 625 Millionen).

  • Das Markteinführungsprogramm für erneuerbare Energien wird von 200 Millionen Euro (bis 2002) auf 230 Millionen Euro jährlich erhöht. Dieser Betrag stand allerdings schon im ersten Etatentwurf 2003.

  • Ganztagsbetreuung: Sie soll bundesweit nicht nur in Schulen, sondern auch in Kinderkrippen eingeführt werden. Zur Ausdehnung auf die unter Dreijährigen sind 1,5 Milliarden Euro jährlich eingeplant. Dabei wird auf Einschränkungen des steuerlichen Ehegattensplittings verzichtet. Das Geld soll vielmehr über Einsparungen hereinkommen, die sich bei besserer Arbeitslosenvermittlung bei der Sozialhilfe ergeben. Der Ausgleich zu Gunsten der Kommunen soll über einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer erfolgen.

  • Jubiläumsrückstellungen: Sie werden nicht mehr anerkannt. Darüber hinaus müssen die bisherigen Rückstellungen über drei Jahre hinweg aufgelöst werden. (2004: 565 Millionen; 2006: 1,1 Milliarden).

  • Eine "faktische Mindestbesteuerung" für große und international operierende Unternehmen wird durch Einschränkung der Verrechnung von Gewinnen und Verlusten angestrebt. Mindestens die Hälfte des Gewinns für AG und GmbH ist zu versteuern. (2003: 660 Millionen; 2004: 1,8 Milliarden; 2006: 1,2 Milliarden). Außerdem wird der Verlustvortrag auf sieben Jahre begrenzt. (2003: 85 Millionen; 2004: 240 Millionen). Steuerfreie Gewinnausschüttungen früherer Guthaben, die 2001 und 2002 zu erheblichen Einbußen bei der Körperschaftsteuer geführt haben, müssen jetzt verstärkt über künftige Jahre verteilt werden. (2003: 325 Millionen; 2004: 745 Millionen; 2006: 155 Millionen).
(APA)
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    Gerhard Schröder und Joschka Fischer hatten bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ein umfangreiches Finanzierungspaket im Talon.

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