Millionenverlust statt Mehreinnahmen

17. Oktober 2002, 19:15
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Verwaltung der Ambulanzgebühr kostet die Gebietskrankenkassen mehr, als sie einbringt

Wien - Außer Spesen nichts gewesen: Unter dieses Motto müsse man die Ambulanzgebühr subsumieren, ärgert sich der Vizedirektor der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (GKK), Hans Popper, im STANDARD-Gespräch. "Wir haben bis jetzt nur umsonst gearbeitet" - und müssen als Preis für die Mehrarbeit auch noch ein Millionendefizit in Kauf nehmen. Denn, so Popper, die gesetzeskonforme Abwicklung der Gebühr würde der Linzer GKK ein zusätzliches Minus von 4,2 Millionen Euro bescheren.

Popper rechnet vor, dass die durch die Neuauflage des Ambulanzgebührengesetzes (mit mehr Ausnahmebestimmungen) vorgeschriebene Rückabwicklung eines jeden einzelnen Falles zusätzlich 2,7 Mio. Euro Personalkosten verursachen würde. Konkret müssten die seit Inkrafttreten der Gebühr (April 2001) bis Ende des ersten Quartals 2002 vorgeschriebenen 678.000 Ambulanzbesuche (Vorschreibungssumme 7,7 Mio. Euro, davon wurden etwa zwei Drittel bezahlt, der Großteil könnte zurückzuzahlen sein) neu überprüft werden. Mit dem bisherigen Vorschreibungsaufwand samt Mahnbescheiden (1,9 Mio. Euro) ergebe das 4,6 Mio. Euro Mehrkosten. Gegengerechnet mit den erwarteten Einnahmen: Minus 4,2 Mio. Euro.

Im Hauptverband fand am Donnerstag zwar eine Krisensitzung statt, offiziell bestätigte aber niemand, dass mit den neuen Bestimmungen nur noch jeder 40. Ambulanzbesuch gebührenpflichtig sei. Es gebe noch "keine seriösen Berechnungen". Intern geht man von Aufwendungen nur in der Sozialversicherung für die Gebühr im Jahr 2001 von mindestens 2,2 Millionen Euro aus. Die Einnahmen dürften durch die rückwirkend eingeführten Befreiungen auch nur 2,2 Millionen Euro betragen.

Der Sprecher von Sozialminister Haupt warf einigen Kassenchefs "unerträgliche Parteipolitik" vor. VP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger sprach von "Obstruktion" und verteidigte die Gebühr.

Der ehemalige SP-Finanzminister Rudolf Edlinger bekräftigte, seine Partei werde im Falle einer Regierungsübernahme die Ambulanzgebühren sofort ersatzlos streichen. Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger meinte, "außer Scherereien und viel Ärger" habe die Regierung nichts hinterlassen. (nim, mue/DER STANDARD, Printausgabe, 18.10.2002)

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