KPÖ präsentiert KandidatInnen und Positionen

17. Oktober 2002, 14:54
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Themen: Unbewaffnete Neutralität, Aktionen gegen "Privatisierungswahn" - Partei rechnet mit besseren Chancen

Wien - Die nötigen 2.600 Unterschriften für die bundesweite Kandidatur bei der Nationalratswahl sind geschafft, am Donnerstag präsentierte die KPÖ nun ihre Bundesliste sowie Positionen. Als Spitzenkandidat geht KPÖ-Vorsitzender Walter Baier ins Rennen. Als wichtigstes Ziele seiner Partei nannte Baier die Verteidigung des Sozialstaates und den Privatisierungsstopp. Ein Wahlziel wollte Baier am Donnerstag noch nicht nennen.

Die Liste der KPÖ sei "vielfältig und bunt", so Baier bei der Präsentation weiterer KandidatInnen. Hinter Baier folgen auf der Bundesliste Beatrix Todter, eine Personalvertreterin in einem Wiener Großspital, auf Platz drei findet sich Kurto Wendt, bekannt auch als Sprecher des "Aktionskomitees gegen Schwarzblau".

Signal auf "flauen Wahlkampf"

Die Kandidatur sei auch als "Signal für den flauen Wahlkampf" zu sehen, so Baier. Eigentümlich sei, dass "alle Parteien in die Regierung wollen, wir wollen in die Opposition", so Baier. "Veränderung beginnt in der Opposition", ist der KPÖ-Chef überzeugt. Neben dem Sozialstaat will sich die KPÖ im Wahlkampf auf das Thema "Privatisierungstopp" konzentrieren.

Kampf dem Privatisierungswahn

Ein besonderer Dorn im Auge ist der KPÖ das Dienstleistungsabkommen GATS. Dieses sehe eine Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen vor, so Baier. Keine der vier Parlamentsparteien habe bisher dazu Stellung genommen, kritisierte Todter. Hier gehe es um Dinge wie Wasser, Verkehr oder Müllentsorgung. Man plane daher für nächstes Jahr eine bundesweite Unterschriftenaktion zur verfassungsrechtlichen Absicherung öffentlichen Eigentums, gab Baier bekannt. An ein Volksbegehren ist zunächst nicht gedacht, die Unterschriftenaktion sei mehr ein "Signal gegen den Privatisierungswahn".

Unbewaffnete Neutralität

Weiters stehe die KPÖ für eine aktive Außenpolitik und eine unbewaffnete Neutralität, informiert Wendt über das Wahlprogramm. Zudem fordere die KPÖ auch die Rücknahme der Unireform und das Wahlrecht für alle in Österreich arbeitenden und lebenden Menschen.

Auf ein Wahlziel wollte sich Baier nicht festlegen. Man beginne gerade erst mit dem Wahlkampf. Man sei aber überzeugt, dass man stärker als bei der letzten Nationalratswahl 1999 werden könne, so Wendt. Und das trotz des äußerst bescheidenen Wahlkampfbudgets von 500.000 Schilling (36.336 Euro). (APA)

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