Prodi: Stabilitätspakt ist "dumm"

18. Oktober 2002, 09:26
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Kommissions-Präsident löst mit seiner Forderung nach mehr Budget-Flexibilität Irritationen aus - Prodis Sprecher wiegelt eilig ab

Paris - Der Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi, hat Kritik am Stabilitätspakt für den Euro geübt und zugleich die Ohnmacht der gemeinsamen europäischen Finanzpolitik beklagt. "Wie alle starren Entscheidungen" sei auch dieser Pakt mit seinen festen Vorgaben für die Haushaltsdefizite der Euro-Staaten "dumm", sagte Prodi der Pariser Zeitung "Le Monde" vom Freitag.

Nötig sei ein "intelligenteres Werkzeug", das je nach wirtschaftlicher Entwicklung mehr Flexibilität biete. Um diese Flexibilität zu steuern, sei eine einheitliche Autorität in der EU erforderlich. "Niemand hat diese Autorität. Das ist das Problem", klagte der Kommissionschef.

Verschobene Ziele

In dieser Woche hatte zunächst der Finanzminister des zweitgrößten Euro-Staates Frankreich, Francis Mer, angekündigt, seine Spar-Ziele zu verschieben und sich damit bei der Bekämpfung von Defiziten nicht den elf anderen Euro-Ländern anzuschließen.

Am Mittwoch erklärte dann Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) an, Deutschland als größter Euro-Staat werde in diesem Jahr beim Haushaltsdefizit voraussichtlich die zulässige Höchstgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) überschreiten.

EU-Kommission für flexibleren Stabilitätspakt

Ein Sprecher der EU-Kommission hat sich am Donnerstag bemüht, Aussagen von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi abzuschwächen, nach denen der Stabilitätspakt "stupide" sei. Der Pakt habe seinen Dienst bei der Einführung des Euro getan, sagte der Sprecher Jonathan Faull vor der Presse. Insgesamt habe er bisher zufriedenstellend funktioniert, müsse jedoch "intelligent" angewendet werden, um die derzeitigen wirtschaftlichen Realitäten zu berücksichtigen

Faull räumte ein, dass das System, das den zwölf Euroländern eine strikte Haushaltsdisziplin vorschreibt, teilweise etwas "starr" sei. Daher habe die EU-Kommission auch eine Verschiebung des Ziels ausgeglichener Haushalte bis zum Jahr 2004 auf 2006 vorgeschlagen. Wegen der Mängel an dem Pakt seien auch Diskussionen Brüssels mit den Mitgliedstaaten im Gange. Es gehe vor allem darum, die Vorgaben flexibel zu interpretieren.

Zugleich machte Faull aber klar, dass etwa Deutschland mit einem Sanktionsverfahren rechnen muss, falls es in diesem Jahr die 3-Prozent-Defizit-Obergrenze bei der Neuverschuldung überschreitet. (APA)

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