Wien droht EU-Klage

17. Oktober 2002, 14:32
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Brüssel ist Niederlassungszwang für private Kontrollstellen im Öko-Landbau ein Dorn im Auge

Brüssel - Die Europäische Kommission hat Österreich und Deutschland am Donnerstag förmlich aufgefordert, den Niederlassungszwang für private Kontrollstellen im ökologischen Landbau aufzuheben. In einer "begründeten Stellungnahme" an beide Länder bezeichnete die EU-Kommission den Niederlassungszwang gegen das EU-Gebot der Niederlassungsfreiheit für Unternehmen im EU-Binnenmarkt, die in anderen Mitgliedsstaaten bereits zugelassen sind.

Die beiden Länder haben jetzt zwei Monate Zeit, um darauf zu antworten. Falls sie nicht einlenken, droht ihnen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

Wie die EU-Kommission festhält, verlange die österreichische Gesetzgebung, dass private Kontrollstellen im Bereich des ökologischen Landbaus in Österreich niedergelassen sein müssen, um tätig zu werden. Dabei werde nicht berücksichtigt, dass diese Stellen bereits rechtmäßig in anderen Ländern niedergelassen und zugelassen seien. Die Niederlassungspflicht widerspreche daher den Bestimmungen des EG-Vertrages. Damit werde den Stellen die Möglichkeit verweigert, grenzüberschreitend Dienstleistungen zu erbringen.

Nach dem EU-Recht sind alle Unternehmen, die in einem Mitgliedsstaat entsprechend den dortigen Bestimmungen Dienstleistungen erbringen, dies auch ungehindert in anderen Mitgliedsstaaten tun zu dürfen. Mit der Nichtbeachtung dieses Grundsatzes im Falle der Kontrollstellen im ökologischen Landbau werde der Wettbewerb eingeschränkt. Damit würden die Erzeuger von Bioprodukten, die Dienstleistungen dieser Kontrollstellen in Anspruch nehmen, benachteiligt und damit indirekt auch die Verbraucher.(APA)

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