Vier Punkte zum Thema Medienpolitik umfasst das Grüne Wahlprogramm, das am Donnerstag präsentiert worden ist. Die Grünen treten für die "Unabhängigkeit des ORF", für die Unterstützung von Freien Medien, Presse- und Publizistikförderung sowie eigene Posttarife für Printmedien ein. Die Grünen haben als erste Partei ihr Programm für die Nationalratswahlen veröffentlicht. Am kommenden Wochenende wird die ÖVP ihre Leitlinien präsentieren.

"Unverschämter Griff nach Kontrolle über Medien"

Der "unverschämte Griff nach Kontrolle über Medien" habe die ersten Monate der ÖVP-FPÖ-Regierungsarbeit gekennzeichnet, heißt es. Die Grünen träten nun nicht für Kontrolle, "sondern Ausbau von Freiheit" ein. Zugang zu Medien sichere auch politische Partizipation, heißt es.

Im ORF sollen die Journalisten "ohne Furcht vor Einflussnahme ihrer Arbeit nachgehen" können, so die Grünen. Weitere Aussagen zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Unternehmens, das immer wieder die medienpolitischen Debatten in Österreich dominiert, werden nicht gemacht.

Freie Radios

Freie Radios sollen finanziell abgesichert werden, da sie das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung erfüllen, heißt es weiter. Freie Medien seien insgesamt eine "wichtige Ergänzung zum öffentlichen und privaten Rundfunk".

 Medienvielfalt

Im Printbereich treten die Grünen für Medienvielfalt ein, die durch die Presse- und Publizistikförderung geschaffen und erhalten werden soll. Marktbeherrschende Publikationen sollen "nicht automatisch" gefördert werden. Als weitere Fördermaßnahme für Printmedien nennt das Wahlprogramm spezielle Posttarife, die "auch für kleine Publikationen leistbar sind".

Internet "leistbar für alle"

Der Internet-Zugang schließlich müsse "leistbar für alle sein". Die Grünen plädieren daher für Gebührenreduktionen für Menschen mit niedrigem Einkommen sowie Public Terminals. (APA)