Wien- Anfang November wird in Florenz das erste Europäische
Sozialforum unter dem Motto "Für ein anderes Europa - in einer
anderen Welt" stattfinden, bei dem rund 20.000 Teilnehmer aus ganz
Europa erwartet werden. Die Themen "Globalisierung und
Neoliberalismus", "Krieg und Friede" sowie "Demokratie und
Menschenrechte" werden dabei im Mittelpunkt stehen. "Wir suchen nach
einer Alternative zum herrschenden neoliberalen System auf
kontinentaler und regionaler Ebene", sagte Mitveranstalter Leo
Gabriel vom Wiener Ludwig-Bolzmann-Institut am Donnerstag auf einer
Pressekonferenz in Wien.
Die italienische Regierung habe am Mittwoch gedroht, während des
Forums vom 6. bis 11. November die Grenzen zu sperren und das
Schengen-Abkommen außer Kraft zu setzen, erklärte Gabriel. Diesmal
gebe es nicht einmal den Vorwand wie bei Weltwirtschaftsgipfeln
(WEF), jemanden schützen zu wollen. Symbolische Proteste vor
italienischen Botschaften seien deshalb geplant.
Protest gegen Grenzsperre
"Zudem fordern wir die österreichische Regierung auf, gegen die
Grenzsperre Protest einzulegen," sagte Gabriel. Außenministerin
Benita Ferrero-Waldner (V), "die freundschaftliche Beziehungen zur
Berlusconi-Regierung pflegt", sei aufgerufen, ihre Fehler der
Vergangenheit wieder gut zu machen. Das Verhalten der Außenministerin
im Zusammenhang mit der Festnahme von Mitgliedern der "Volxkarawane"
in Genua im Sommer 2001 hatte Kritik hervorgerufen.
Es sei gelungen, die Bewegung, die im Jänner 2001 beim
Weltsozialforum in Porto Alegre ihren Ausgang gefunden habe, jetzt
auch regional zu verankern, sagte Gabriel. 18 Konferenzen und 200
Workshops stünden in Florenz am Programm. Als konkrete Themen seien
unter anderem der geplante Irak-Krieg, Bürgerrechte für Migranten,
Bildung und Umweltschutz vorgesehen. Teilnehmer vom Ural bis zum
Atlantik werden erwartet, "nicht nur die 15 der EU". "Wir haben etwas
gegen Grenzen", sagte Gabriel. Während des Forums werden
Straßentheatergruppen und Aktionskünstler durch Florenz ziehen. Mehr
als 15.000 Schlafsäcke stehen den Teilnehmern zur Verfügung.
Hermann Dworzcak vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen
Widerstandes, einer von zwei österreichischen Rednern am Forum,
erklärte, dass Aufklärung für die Bekämpfung von Rechtspopulismus
nicht ausreiche. Es bedürfe vielmehr eines sicheren Arbeitsplatzes
und eines intakten Sozialsystems, um die Menschen nicht in die Arme
des Rechtspopulismus zu treiben.
In Kooperation mit den italienischen Kollegen habe die
Gewerkschaft der Eisenbahner es ermöglicht, dass die Teilnehmer aus
Österreich in einem Sonderzug zu ermäßigten Preisen nach Florenz und
zurück fahren können. In Österreich wurden die Vorbereitungen unter
anderem getragen von ATTAC, der Gewerkschaft für Privatangestellte
(GPA), der KPÖ, der Österreichischen Hochschülerschaft und dem VSStÖ. (APA)