20.000 Teilnehmer beim Europäischen Sozialforum in Florenz erwartet

17. Oktober 2002, 12:51
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Italienische Regierung droht mit Grenzsperre vom 6. bis 11. November

Wien- Anfang November wird in Florenz das erste Europäische Sozialforum unter dem Motto "Für ein anderes Europa - in einer anderen Welt" stattfinden, bei dem rund 20.000 Teilnehmer aus ganz Europa erwartet werden. Die Themen "Globalisierung und Neoliberalismus", "Krieg und Friede" sowie "Demokratie und Menschenrechte" werden dabei im Mittelpunkt stehen. "Wir suchen nach einer Alternative zum herrschenden neoliberalen System auf kontinentaler und regionaler Ebene", sagte Mitveranstalter Leo Gabriel vom Wiener Ludwig-Bolzmann-Institut am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Wien.

Die italienische Regierung habe am Mittwoch gedroht, während des Forums vom 6. bis 11. November die Grenzen zu sperren und das Schengen-Abkommen außer Kraft zu setzen, erklärte Gabriel. Diesmal gebe es nicht einmal den Vorwand wie bei Weltwirtschaftsgipfeln (WEF), jemanden schützen zu wollen. Symbolische Proteste vor italienischen Botschaften seien deshalb geplant.

Protest gegen Grenzsperre

"Zudem fordern wir die österreichische Regierung auf, gegen die Grenzsperre Protest einzulegen," sagte Gabriel. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V), "die freundschaftliche Beziehungen zur Berlusconi-Regierung pflegt", sei aufgerufen, ihre Fehler der Vergangenheit wieder gut zu machen. Das Verhalten der Außenministerin im Zusammenhang mit der Festnahme von Mitgliedern der "Volxkarawane" in Genua im Sommer 2001 hatte Kritik hervorgerufen.

Es sei gelungen, die Bewegung, die im Jänner 2001 beim Weltsozialforum in Porto Alegre ihren Ausgang gefunden habe, jetzt auch regional zu verankern, sagte Gabriel. 18 Konferenzen und 200 Workshops stünden in Florenz am Programm. Als konkrete Themen seien unter anderem der geplante Irak-Krieg, Bürgerrechte für Migranten, Bildung und Umweltschutz vorgesehen. Teilnehmer vom Ural bis zum Atlantik werden erwartet, "nicht nur die 15 der EU". "Wir haben etwas gegen Grenzen", sagte Gabriel. Während des Forums werden Straßentheatergruppen und Aktionskünstler durch Florenz ziehen. Mehr als 15.000 Schlafsäcke stehen den Teilnehmern zur Verfügung.

Hermann Dworzcak vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes, einer von zwei österreichischen Rednern am Forum, erklärte, dass Aufklärung für die Bekämpfung von Rechtspopulismus nicht ausreiche. Es bedürfe vielmehr eines sicheren Arbeitsplatzes und eines intakten Sozialsystems, um die Menschen nicht in die Arme des Rechtspopulismus zu treiben.

In Kooperation mit den italienischen Kollegen habe die Gewerkschaft der Eisenbahner es ermöglicht, dass die Teilnehmer aus Österreich in einem Sonderzug zu ermäßigten Preisen nach Florenz und zurück fahren können. In Österreich wurden die Vorbereitungen unter anderem getragen von ATTAC, der Gewerkschaft für Privatangestellte (GPA), der KPÖ, der Österreichischen Hochschülerschaft und dem VSStÖ. (APA)

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