"Kanzlermehrheit" von vier Stimmen im Bundestag

17. Oktober 2002, 21:06
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Thierse mit deutlich schlechterem Ergebnis als 1998 als Bundestagspräsident wiedergewählt

Innenminister Otto Schily fungierte in einer für ihn ungewohnten Rolle: Als Alterspräsident leitete er die konstituierende Sitzung des 15. Bundestags. Das Parlament hat 603 Sitze, wobei der SPD-Fraktion 251 Mandatare angehören, den Unionsparteien CDU/CSU 248, der Grünen 55 und der FDP 47 Parlamentarier. Damit beträgt die "Kanzlermehrheit" von Rot-Grün vier Stimmen.

Schily eröffnete die Sitzung mit der rhetorischen Frage, ob jemand ihn, den 70-Jährigen, an Lebensjahren übertreffe. Als er mit dem höhenverstellbaren Pult und dem Prozedere kämpfte, meinte Schily launig: "Es ist schön, dass die Sitzung des 15. Bundestags in dieser heiteren Stimmung beginnt."

In seiner Rede legte Schily überraschend den Schwerpunkt auf die EU-Erweiterung. Der SPD-Politiker sprach von der "Verpflichtung, die EU auszubauen" und gab die Richtung für die wiedergewählte rot-grüne Regierung vor: "Die deutsche Politik wird in verstärktem Maße europäische Politik und damit Weltpolitik sein müssen. Das macht unsere Aufgaben nicht leichter."

Indirekt warnte Schily die USA vor einem Militärschlag gegen den Irak: "Das Massaker von Bali mahnt uns, die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror fortzusetzen und alles zu tun, damit die Koalition gegen den Terror nicht auseinander fällt."

Den Abgeordneten, von denen rund ein Drittel neu im Parlament vertreten ist, gab der SPD-Politiker ein Zitat des früheren Bundeskanzlers Konrad Adenauer von der CDU mit auf den Weg: "Wir werden aller menschlichen Voraussicht nach schweren Zeiten entgegengehen."

Eine herbe Schlappe musste Wolfgang Thierse (SPD) bei der Wahl des Bundestagspräsidenten hinnehmen: Er erhielt 357 von 596 Stimmen bei 20 Enthaltungen, was einem Votum von 59 Prozent entspricht - und das schlechteste Wahlergebnis für einen Parlamentsvorsitzenden seit dreißig Jahren ist. Vor vier Jahren hatte er noch 76 Prozent erhalten. Die Union hatte zuvor schon angekündigt, nicht für Thierse zu stimmen, falls ihr Antrag auf einen zweiten Vizepräsidenten abgelehnt werden würde - was prompt geschah. Die Union hatte ihre Forderung damit begründet, dass die SPD bei der Wahl nur 6000 Stimmen mehr erhalten und beide Volksparteien ein Ergebnis von 38,5 Prozent der Stimmen erzielt haben.

Damit stellen alle im Bundestag vertretenen Parteien wie bisher jeweils einen Vizepräsidenten. Gewählt wurden: Susanne Kastner (SPD), Norbert Lammert (CDU) und erneut Antje Vollmer (Grüne) und Hermann-Otto Solms (FDP). Thierse sagte nach seiner Kür, er hoffe, sich künftig weniger dem Parteiengesetz widmen zu müssen. Gemeint waren damit die Verstöße gegen das Parteiengesetz wegen der Spendenskandale bei der CDU und der SPD. (DER STANDARD, Printausgabe, 18.10.2002)

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