Edlinger verspricht Konjunkturspritze

17. Oktober 2002, 11:33
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SPÖ-Budgetsprecher mit 7-Punkte-Programm - Sparen bei Verwaltungsebenen

Wien - Eine "aktive Budgetstabilisierungspolitik" verspricht SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger für den Fall einer SPÖ-Regierungsbeteiligung nach dem 24. November. Dazu gehört eine Steuerbefreiung für Einkommen bis 14.000 Euro jährlich genauso wie mehr öffentliche Investitionen und zusätzliche Mittel für die Arbeitsmarktförderung. Die SPÖ bekenne sich gleichzeitig zur Budgetkonsolidierung bis 2005 bzw. 2006, so Edlinger am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Dafür müsse auch gespart werden - beim "Kriegsgerät" Abfangjäger und in der Verwaltung, etwa bei den Gebietskörperschaften.

In Sachen Gebietskörperschaften spricht der Abgeordnete eine Forderung an, für die sein Parteichef Alfred Gusenbauer auch in der eigenen Partei heftig kritisiert worden ist. Eine echte Verwaltungsreform könne sich nicht auf die Köpfe beschränken, sondern müsse Strukturen verändern. Und hier seien vier - mit der EU sogar fünf - Verwaltungsebenen ein nicht tragbarer Luxus: "Ohne dass man sich die Strukturen des föderalen Österreich anschaut, wird man nur an der Oberfläche herumoperieren." Welche Ebene er streichen würde, wollte er nicht direkt sagen. Aber: Die Gemeinden hält er als "ganz essenzielle Demokratiebasis" für nicht verzichtbar. Die Bezirke zu streichen, "würde mir zum Beispiel auch gefallen".

Schwarz-Blau durchgefallen

Der Regierung stellte Edlinger ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. In den vergangenen zweieinhalb Jahren habe sich eine Vielzahl von Indikatoren negativ entwickelt, von der Steuerquote über die Arbeitslosigkeit bis hin zum Wirtschaftswachstum. Dies werde zunehmend auch so ausgesprochen, etwa von Rechnungshofpräsident Franz Fiedler.

Mit der Reaktion von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) darauf ist Edlinger nicht zufrieden: "Der Bundeskanzler kritisiert in zunehmenden Maße seine legitimen Kritiker, statt sich und seien Chaostruppe dafür verantwortlich zu machen, was in den letzten zweieinhalb Jahren passiert ist."

Drei Milliarden-Sofortprogramm

Die SPÖ würde jedenfalls mit einem sieben Punkte umfassenden Sofortprogramm reagieren, dessen Kosten Edlinger mit drei Milliarden Euro angab. Auf der anderen Seite seien - etwa durch eine Stärkung der Kaufkraft - auch positive Effekte für das Budget zu erwarten.

Den Saldo bezifferte der frühere Finanzminister freilich nicht. Er nannte nur als Beispiel, dass etwa die Steuerreform 2000 zwar 17 Milliarden Schilling (1,24 Mrd. Euro) gekostet habe, 2001 aber nur mehr eine geringere Steuerleistung von drei Mrd. Euro verzeichnet worden sei.

Das Sofortprogramm Edlingers hat die Schwerpunkte "Stärkung der Massenkaufkraft" und "Förderung von Investition und Beschäftigung". Zu ersterem sollen neben der Steuerbefreiung für niedere Einkommen eine Inflationsabgeltung für die Pensionisten sowie ein Streichen von "Belastungsmaßnahmen" wie Ambulanz- und Studiengebühr sowie Unfallrentenbesteuerung zählen.

Investitionen fördern will die SPÖ mittels der Einführung eines Investitionsfreibetrags, der Schaffung eines Stabilitätsfonds, um vor dem Hintergrund der Basel II-Regelung die Bonität von Jungunternehmern zu verbessern, mehr öffentlichen Investitionen und mehr Mitteln für die Arbeitsmarktpolitik, die vor allem älteren Arbeitnehmern zu Gute kommen sollen. (APA)

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