Wahlprogramm mit Grundsicherung und Öko-Steuerreform

26. August 2003, 19:13
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Studien- und Ambulanzgebühren sollen fallen

Wien - Wenige Überraschungen enthält das Wahlprogramm der Grünen, das heute, Donnerstag, der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Kernpunkte sind eine ökosoziale Steuerreform sowie die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sowie einer "lebenslagen- und bedarfsorientierten" Grundsicherung. Eingeführt werden sollen Umwelt-, Frauen- und Kulturministerien. Abschaffen wollen die Grünen Studien- und Ambulanzgebühren sowie die Unfallrenten-Besteuerung. Die angedachte Liberalisierung "weicher Drogen" findet sich im Wahlprogramm nicht.

Im Folgenden die wichtigsten Programm-Inhalte der Grünen:

SOZIALES:

  • "Lebenslagen- und bedarfsorientierte Grundsicherung" - Für Kinder, im Arbeitsleben, "in Phasen der Betreuung von Mitmenschen" sowie im Alter.
  • Pensionssplitting: Ansprüche werden zwischen Partnern geteilt.
  • Bundeseinheitliches Sozialhilfe- sowie Pflegeheimgesetz.
  • Abschaffung von Ambulanzgebühr und Unfallrentenbesteuerung.
  • Flexibles Karenzkonto.
  • Vaterschaftsurlaub für Männer analog zum Mutterschutz.
  • Behindertengleichstellungsgesetz.

ARBEIT:

  • Mindestlohngesetz legt existenzsicherndes Arbeitseinkommen fest.
  • Ergänzung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe durch Sockel in existenzsichernder Höhe.
  • Sabbatical: Berufliche Auszeiten mit Grundsicherung, um Burn-out vorzubeugen, Wunschträume zu erfüllen oder zur Neuorientierung.
  • Recht auf Bildungskarenz mit Grundsicherung.
  • Schaffung eines einheitlichen Arbeitnehmerbegriffs.

STEUERN und WIRTSCHAFT:

  • Ökosoziale Steuerreform: Spürbare Senkung der Besteuerung des Faktors Arbeit bei gleichzeitiger moderater Erhöhung der Energiebesteuerung. "Verteilungspolitisch unerwünschte Effekte" sollen bei Privatpersonen durch einen "Ökobonus" (Netto-Einkommens- Erhöhung) ausgeglichen werden.
  • Investitionen in Wohnbausanierung und Wärmedämmung mit 400 Mill. Euro jährlich aus der Wohnbauförderung.
  • Starthilfen für forschungsorientierte Start-ups, Steueranreize und Abschreibungsmöglichkeiten für forschungsorientierte Unternehmen.
  • Herabsetzung der Krankenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen.

UMWELT- und TIERSCHUTZ:

  • Höhere Lkw-Maut, Lkw-Fahrverbote, "Anpassung" der Dieselbesteuerung, "Zurückfahren" von Transitstraßenneubau, Initiative zur Belebung des öffentlichen Verkehrs.
  • "Verbannung" der Antibiotika aus der Tierhaltung. Schaffung eines bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes.
  • Auflösung der Euratom. Förderungen nur noch für effiziente Energienutzung und erneuerbare Energien.
  • Wirtschaftliche Förderinstrumente von Bund und Ländern werden einem Klima- und Umweltcheck unterzogen.

AUSSEN- und SICHERHEITSPOLITIK:

  • Abschaffung der Wehrpflicht. Zivildienst nur noch freiwillig.
  • "Neutrales" Österreich als Vermittler in internationalen Konflikten. Gute ausgestattete Einsatzteams kommen in Friedensmissionen zum Einsatz.
  • Verzicht auf Abfangjäger-Beschaffung.
  • Bekenntnis zur EU-Erweiterung.

DEMOKRATIE und GLEICHBERECHTIGUNG:

  • Senkung des Wahlalters (ohne konkrete Jahrangaben) sowie Einführung eines Ausländerwahlrechts.
  • Alle hetero- und homosexuellen Partnerschaften werden rechtlich gleich gestellt.
  • Öffentliche Hearings für alle hohen Positionen im staatlichen und staatsnahen Bereich.
  • Demokratische Direktwahl der Sozialversicherungs-Funktionäre.
  • Großer Lauschangriff und Rasterfahndung werden abgeschafft.
  • Ausrichtung der Parteienfinanzierung nach Frauen-Anteil.
  • Anti-Diskriminierungsgesetz.
  • Einführung eines Frauenministeriums.
  • Verknüpfung von Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung.

BILDUNG:

  • Abschaffung der Studiengebühren.
  • Hochschulzugang auch für Personen, "die ihre Befähigung im Beruf oder durch andere gesellschaftliche Tätigkeiten erworben haben".
  • Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25.

MEDIEN und KULTUR:

  • Einrichtung eines Kulturenministeriums.
  • Erhöhung des Kulturbudgets um 60 Millionen Euro.
  • Eigene Posttarife für Printmedien.
(APA)
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