Nebenbahnausschreibung bitte warten

17. Oktober 2002, 09:56
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Finanzminister muss noch "Vorbelastungsermächtigung" unterschreiben

Wien - Die im Vorjahr groß angekündigte Ausschreibung der zwölf von den ÖBB eingestellten Nebenbahnen ist ins Stocken geraten. Der Ball liegt bei Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F), der eine sogenannte Vorbelastungsermächtigung unterschreiben muss, ehe die Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (Schig) die Ausschreibung öffentlich kundmachen kann. Fraglich ist, ob das noch vor der Nationalratswahl passiert. Es geht dabei um Zahlungen, die der Bund einem neuen Konzessionsnehmer für eine Nebenbahnstrecke garantieren muss, die aber laut Angaben aus dem Verkehrsministerium geringer sind als der bisherige Infrastrukturaufwand für die ÖBB-Nebenbahnen.

Die erste Verfahrensstufe wurde mit der Interessentensuche bereits vor rund einem Jahr abgeschlossen, es hatten sich für elf der zwölf ausgelobten Strecken insgesamt sieben Aspiranten gemeldet. "Wir warten auf die Genehmigung zur zweiten Stufe, des Ausschreibungsverfahrens", sagte Regierungskommissär Karl-Johann Hartig vom Verkehrsministerium. Ursprünglich wollte die Schig die neuen Konzessionäre für die Nebenbahnen bis Mitte 2002 gefunden haben.

"Regierung ein Hindernis"

Bei der Schig, die vom Verkehrministerium mit der Ausschreibung und Suche neuer Betreiber beauftragt wurde, verweist man auf die geplatzte Regierung. "Dass die Regierung momentan nicht unbedingt funktioniert, ist schon ein Hindernis", sagte der Projektleiter für Nebenbahnen bei der Schig Friedrich Smola. Es gehe darum, dass die Regierung noch einmal eine Entscheidung treffen müsste. "Die Unterschrift ist nur ein reiner Formalakt", wendet Hartig dazu ein. Die Verzögerung sei dadurch entstanden, dass die Schig die Unterlagen erst später vorgelegt habe.

Möglicherweise ist die heuer erfolgte Ablöse von Schig-Vorstand Peter Klugar (bei den ÖBB für den Geschäftsbereich Netz zuständig) durch den damaligen FP-Nationalratsabgeordneten Gilbert Trattner als Schig-Vorstand mit ein Grund, da Klugar im Schig-Vorstand für die Vorbereitung der Nebenbahnen-Interessentensuche verantwortlich war.

Betrieb eingestellt

Bei den meisten der zwölf Nebenbahnen haben die ÖBB bereits mit dem Sommerfahrplan 2001 den Betrieb eingestellt. Für Alternativlösungen im Personenverkehr sind seit heuer die Länder zuständig. Von den acht Nebenbahnen in Niederösterreich, die auf der Einstellungsliste stehen (von insgesamt 22 niederösterreichischen Nebenbahnen), hat der Bund für drei Strecken (Mariazellerbahn samt Seitenast und Ybbstalbahn) die Weiterführung garantiert, bis ein neuer Betreiber gefunden wird.

Von den übrigen fünf Regionalbahnen bleibt Siebenbrunn-Engelhartstetten als Bahn erhalten, die anderen Linien werden per Bus versorgt, zum Teil gibt es Nostalgiezüge wie zwischen Gmünd und Großgerungs im Waldviertel. Der "Schienenersatzverkehr" durch Busse wurde von ÖVP-Seite in Niederösterreich mit den günstigeren Kosten begründet, da die in Frage gestandenen Nebenbahnen nur zu 8 bis 12 Prozent ausgelastet gewesen sein. Pro Jahr habe ein Fahrgast den Steuerzahler an die 7.400 Euro (100.000 S) gekostet. Smola ist jedoch der Ansicht, dass der ersatzweise Busbetrieb insgesamt gesehen keine große Ersparnis bringe, da die Personal-Fixkosten bei den ÖBB ja weiterlaufen würden.(APA)

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