Bericht der Pensionsreform- kommission nicht vor der Wahl

17. Oktober 2002, 09:38
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Mazal: Ergebnis zu Frauen- und Invaliditätspension im Dezember

Wien - Die von der Regierung eingesetzte Pensionsreformkommission wird ihren Bericht nicht mehr vor der Nationalratswahl am 24. November abliefern. Das erklärte der Arbeits- und Sozialrechtler Wolfgang Mazal gegenüber der APA. Er geht aber davon aus, dass die Kommission noch heuer im Dezember ihre Vorschläge vorlegen wird. Grund für die Verzögerung seien nötige weitere Abklärungen und Berechnungen, politischen Druck habe es nicht gegeben, betonte Mazal.

Die Pensionsreformkommission war von der Regierung eingesetzt worden, um Schwachstellen im Pensionssystem und mögliche Verbesserungen aufzuzeigen. Als Themen habe man dann in der Kommission selbst die Alterssicherung für Frauen und die Invaliditätspensionen festgelegt, erläuterte Mazal. Dabei habe die Politik den Experten aber Freiraum gelassen.

Mehrere Varianten

Mögliche Ergebnisse der Arbeit oder Inhalte des Berichts wollte Mazal nicht verraten. Man werde aber mehrere Varianten vorschlagen. Die Politik habe dann den Entscheidungsspielraum daraus auszuwählen.

Zur Diskussion über eine mögliche weitere Pensionsreform nach der Wahl wollte Mazal nicht konkret Stellung nehmen. Er betonte aber: "Jeder weiß, dass es eine Vielzahl von Optionen gibt. Irgendetwas muss man machen." (APA)

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