Neues palästinensisches Kabinett nicht vor Sonntag

17. Oktober 2002, 15:36
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Israels Premier Sharon will kein palästinensisches Kabinett unter Arafats Führung akzeptieren

Ramallah - Der palästinensische Präsident Yasser Arafat wird seine neue Regierung vermutlich nicht vor Sonntag vorstellen. Derzeit werde noch über die Zusammensetzung des Kabinetts verhandelt, sagte Arafats Berater Nabil Abu Rudeina am Donnerstag in Ramallah. Zuvor hatte der führende Fatah-Vertreter Zakher Habash mitgeteilt, dass Arafat das Ergebnis der Verhandlungen noch Donnerstag bekanntgeben wolle. Demnach sollte der amtierende Innenminister Abdel Razzek Yahia durch Arafats Vertrauten Hani el Hassan ersetzt werden.

General Yahia war im Juni zum Innenminister ernannt worden - eine Entscheidung, die sowohl von den USA als auch von Israel begrüßt worden war. Nach Angaben der israelischen Zeitung "Jerusalem Post" soll er jedoch in verschiedene Waffenschmuggelaffären verwickelt sein. Arafat hatte seine Regierung im Juni auf Verlangen der US-Regierung umgebildet. Mitte September war das Kabinett jedoch geschlossen zurückgetreten, um einem Misstrauensvotum des Legislativrates (Parlament) zuvorzukommen.

Israel wird nach dem Willen von Premier Ariel Sharon definitiv kein palästinensisches Kabinett unter Führung von Arafat akzeptieren. Sharon hatte die Palästinenser vor drei Tagen zur "Auslöschung des despotischen Regimes" aufgerufen, "das euch von einer Niederlage zur anderen führt". Auch der israelische Verteidigungsminister und Chef der Arbeiterpartei, Benjamin Ben-Eliezer, hat Verhandlungen mit Arafat abgelehnt. (APA)

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