"Ausgangssperre" für Kärntner Bezirkschefs

17. Oktober 2002, 19:39
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Retourkutsche Haiders Strasser bleibt gelassen

Salzburg - Der Zwist zwischen VP-Innenminister Ernst Strasser und der Kärntner FPÖ in Fragen der Asylpolitik wird auf immer groteskere Art ausgetragen. War am Mittwoch Kärntens FP-Landeshauptmannstellvertreter Karl Pfeifenberger wenigstens noch nach Salzburg angereist, um später die Landeshauptleutekonferenz unter Protest zu verlassen, durften am Donnerstag die Bezirkshauptleute Kärntens zur ersten Bundeskonferenz der Bezirkshauptmannschaften seit 1993 auf Anordnung von FP-Landeshauptmann Jörg Haider erst gar nicht anreisen.

Die "Ausgangssperre" gilt als Retourkutsche Haiders für nicht erfüllte Forderungen. Er hatte verlangt, dass Asylwerber nach einem negativen Bescheid sofort abgeschoben werden müssen. Zudem sollte der Bund bei humanitären Aufenthaltserlaubnissen wesentlich restriktiver vorgehen. Beides sei verfassungsrechtlich nicht möglich oder aber inhaltlich nicht wünschenswert, hieß es dazu von Seiten der ÖVP wiederholt.

Strasser nutzte die Gelegenheit den Kärntner Bezirksbehörden demonstrativ Grüße auszurichten und ihnen zuzusichern, "alle Informationen der Konferenz weiterzugeben." Der Applaus der Vertreter aus den übrigen acht Bundesländern war ihm dafür sicher. Von einer Kluft zwischen Kärnten und dem Rest von Österreich, will der Innenminister aber trotz Boykottpolitik nicht sprechen: "Die Kärntner Bevölkerung besteht nicht nur aus dem Landeshauptmann." (neu/DER STANDARD, Printausgabe, 18.10.2002)

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