Niederlande: Neuwahlen voraussichtlich im Dezember oder Jänner

17. Oktober 2002, 15:56
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Fortuyns Partei kippt die Regierung - Zank und Chaos bei den Populisten

Den Haag - Einen Tag nach dem Sturz der niederländischen Regierung wurde in Den Haag mit Neuwahlen Mitte Dezember oder im Jänner gerechnet. Dies berichteten niederländische Zeitungen am Donnerstag unter Hinweis auf die Vorschriften für den Zeitrahmen von Parlamentswahlen. Königin Beatrix hat bisher lediglich eine schriftliche Rücktrittserklärung des Kabinetts erhalten, teilte das Informationsamt mit.

Ministerpräsident Jan Peter Balkenende habe der Monarchin einen Tag nach der Beerdigung ihres Mannes nicht mit Einzelheiten zur Last fallen wollen, hieß es. In Den Haag wurde erwartet, dass die Königin die zurückgetretenen Minister auffordern wird, bis zum Antritt einer neuen Regierung die Amtsgeschäfte weiterzuführen. In der Zeit kann das Kabinett keine Fragen entscheiden, die als politisch kontrovers gelten.

Die Christdemokraten und die Rechtsliberalen, beide Koalitionspartner in der Regierung von Premier Jan Peter Balkenende, hatten ihrer Regierung am Mittwoch das Vertrauen aufgekündigt. Zwei Minister der populistischen "Liste Pim Fortuyn", Gesundheitsminister Eduard Bomhoff und der mit ihm zerstrittene Wirtschaftsminister Herman Heinsbroek, erklärten am Mittwoch ihre Rücktritte.

"In dieser Partei steckt das Chaos"

Der Fraktionschef der Rechtsliberalen, Gerrit Zalm, hatte nach einem Gespräch mit Balkenende am Mittwoch verkündet, seine Partei strebe Neuwahlen noch heuer an. Man könne nicht mit einer Partei regieren, "die die ganze Zeit im Chaos steckt".

Zalms Äußerung richtet sich gegen den dritten im niederländischen Koalitionsbunde, die populistische "Liste Pim Fortuyn" (LPF), deren innere Zerrissenheit in den letzten Wochen zu heftigen Konflikten in der Regierung führte. Im Konflikt zwischen der LPF-Partei-und Fraktionsführung hatten sich die Minister auf gegensätzliche Seiten geschlagen und nicht mehr miteinander geredet. Eine Krisensitzung des Kabinetts war am Dienstagabend vertagt worden.

Neuer LPF- Fraktionschef nominiert

Um Neuwahlen zuvorzukommen, hatte die LPF-Fraktion in einer Sondersitzung den von der Parteiführung heftig kritisierten Fraktionschef Harry Wijnschenk durch den früheren LPF-Chef Mat Herben ersetzt und die beiden Minister zum Rücktritt aufgefordert. Kurz danach verlasen diese in getrennten Pressekonferenzen ihre Rücktrittsgesuche. Der neue LPF-Chef Mat Herben wollte die Regierung fortsetzen, Zalm war die Entlassung der beiden LPF-Minister noch nicht genug - er beharrte darauf, das Parlament aufzulösen und noch für heuer Neuwahlen auszuschreiben.

Nach einer Umfrage wären Christdemokraten und Rechtsliberale ohne Beteiligung der LPF nur wenige Sitze von einer absoluten Mehrheit im Unterhaus entfernt. Beide Parteien würden bei Neuwahlen deutlich dazugewinnen, während die LPF von 26 Sitzen nur noch neun behalten könnte. Es gebe jedenfalls "keine Grundlage mehr für eine fruchtbare und nachhaltige Zusammenarbeit in der Koalition", sagte Balkenende am Mittwoch im Parlament.

Unklar war am Donnerstag noch, wie sich das Scheitern der Regierung in Den Haag auf die Brüsseler Entscheidungen zur EU- Erweiterung auswirkt. "Die EU will schnell einen Beschluss über die Erweiterung - Der Sturz des Kabinetts ist keine Entschuldigung für eine Verschiebung", schrieb "de Volkskrant" am Donnerstag. "Die Krise kommt zu einer ungünstigen Zeit für die EU", umschrieb das "Algemeen Dagblad" das Problem.(Klaus Bachmann/DER STANDARD, Printausgabe, 17.10.2002/APA/dpa)

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    Der Fraktionschef der liberalen Koalitionspartei, Gerrit Zalm.

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    Jan Peter Balkenende

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