"Auf ziemlich widerliche Art wird Angst geschürt"

16. Oktober 2002, 19:42
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Grüne und VP streiten weiter

Wien - "Mit Schmutzkübelgeschichten gewinnt man nicht, aber es gibt die Gefahr, dass beim Opfer etwas picken bleibt." Für den stellvertretenden Grünen-Klubobmann Karl Öllinger steckt hinter den Angriffen von VP-Klubobmann Andreas Khol dieses "simple Kalkül". Khol feuere "wirklich aus allen Rohren gegen die Grünen, weil er weiß, dass wir für die liberalen Teile der ÖVP eine Alternative sind", sagt Öllinger am Mittwoch im Gespräch mit dem STANDARD. Daher werde auf "eine ziemlich widerliche Art Angst geschürt" - etwa Khols Äußerung, die Grünen seien für eine Abgabe von Haschisch in Trafiken.

Erst am Dienstagabend war es erneut zu einem schwarz-grünen Schlagabtausch gekommen. Im ORF-Report traf Khol mit der stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Glawischnig, zusammen. Thema waren dabei auch die Koalitionsoptionen: Während Khol einmal mehr betonte, man werde nach den Wahlen mit allen verhandeln, betonte Glawischnig, mit der FPÖ gebe es grundsätzlich keine Zusammenarbeit. Die ÖVP wiederum sei "so weit nach rechts gerückt", dass das eine schwere, wenn nicht gar unüberwindbare Hürde darstelle. Ähnlich Karl Öllinger: "Es ist undenkbar, mit dieser ÖVP eine Koalition zu machen." Da er davon ausgehe, dass Wolfgang Schüssel und Khol nach der Wahl "nicht von der Bildfläche verschwinden werden, wüsste ich nicht, wo derzeit Berührungspunkte sind".

Auch Glawischnig holte zu einem neuen Schlag aus: Sie gab der schwarz-blauen Regierung ein "Nichtgenügend" für ihre Umweltpolitik: Das Umweltministerium sei de facto abgeschafft und nur noch ein "Anhängsel" des Landwirtschaftsressorts, in der Anti-Atom-Politik hätte es keine Fortschritte gegeben.

"Die Grünen reagieren wie Mimosen", konterte VP-Klubobmann Andreas Khol am Mittwoch. Er habe einfach nur die lange Programmtradition der Grünen wieder "aus der Schublade herausgezogen". Khol zum STANDARD: "Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht zu erfahren, wer in Zukunft regieren könnte." Es ärgere sie, wenn man ihnen die alten Sünden vorhalte - etwa die Haschisch-Freigabe oder die Kilometermaut für private PKW. Auch die Antisemitismus-Diskussion sei dafür ein Beispiel. "Sie glauben, dass sie dagegen immun sind. Das Problem haben immer nur die bösen anderen", so Khol.

Die Grünen stellen am Donnerstag ihr Wahlprogramm vor. Für neuen Zündstoff in dem Parteien-Hickhack ist also schon gesorgt. (Peter Mayr/DER STANDARD, Printausgabe, 17.10.2002)

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