USA legen Kompromiss für Irak-Resolution vor

17. Oktober 2002, 18:14
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Washington besteht nicht länger auf Androhung militärischer Gewalt - Reaktion auf Kritik im Sicherheitsrat

New York - Nach anhaltender Kritik aus dem Ausland haben die USA im Weltsicherheitsrat ihre Absicht aufgegeben, eine Irak-Resolution mit der Androhung militärischer Gewalt zu verabschieden. Stattdessen legten sie einen Kompromissentwurf vor, wie westliche Diplomaten am Donnerstag der Nachrichtenagentur AP mitteilten. Der neue Entwurf enthalte keine explizite Androhung militärischer Gewalt mehr, teilten Diplomaten am Sitz der Vereinten Nationen in New York mit.

Die USA hatten bisher die Verabschiedung nur einer Resolution gefordert, mit der im Falle einer Zuwiderhandlung des Irak, "alle erforderlichen Maßnahmen" vorab erlaubt werden. Mit dieser Formulierung werden in den UN gewöhnlich Militäraktionen autorisiert. Nun soll nach den US-Vorstellungen nur noch von "Konsequenzen" die Rede sein. Washington habe auf diplomatischen Kanälen zugleich erklärt, dass es vor weiteren Maßnahmen eine mögliche zweite Resolution mit einem Angriffsmandat abwarten wolle.

Das Dokument werde bereits von Frankreich geprüft. Die Regierung in Paris hat sich ebenso wie Russland und China gegen den amerikanisch-britischen Vorschlag gewandt, die Forderung nach neuen Rüstungsinspektionen in Irak mit einem Automatismus zu versehen, der die UNO-Mitglieder im Fall des Zuwiderhandelns seitens der Regierung in Bagdad zu einem militärischen Vorgehen ermächtigt.

Zuvor hatten mehr als zwei Dutzend Staaten den ursprünglichen Forderungen der USA eine Absage erteilt. Die UNO-Botschafter erklärten am ersten Tag einer offenen Sitzung des Sicherheitsrats, der Irak müsse zunächst die Chance zur vollständigen Entwaffnung gegeben werden. Auch die ehemaligen Kriegsgegner des Irak - der Iran und Kuwait - sprachen sich gegen den US-Vorschlag aus. Beide forderten jedoch die irakische Regierung auf, sich strikt an bestehende UNO-Resolutionen zu halten, um einen Krieg zu vermeiden.

Der russische Außenminister Igor Iwanow erklärte am Donnerstag, eine neue UNO-Resolution müsse sicherstellen, dass die Rüstungskontrolleure so schnell wie möglich nach Irak zurückkehren könnten. Einen automatischen Einsatz von Gewalt lehnte er erneut ab. Der außen- und sicherheitspolitische Beauftragte der Europäischen Union, Javier Solana, bezeichnete den Kampf gegen den Terrorismus weiterhin als wichtigste internationale Aufgabe. Ein Angriff auf Irak könne die Arbeit behindern.

Der deutsche Botschafter in den USA, Wolfgang Ischinger, warnte vor den Risiken ein Angriffs auf den Irak. Eine Militäroffensive sei nach Ansicht der Bundesregierung derzeit nicht notwendig, erklärte Ischinger in Wisconsin. Deutschland befürchte jedoch, dass ein Angriff zu einer Krise in der gesamten Region führen könne.(APA/AP/dpa)

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