Referendum nur für Irland

16. Oktober 2002, 19:32
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Der Vertrag von Nizza, der beim EU-Gipfel im Dezember 2000 ausgehandelt wurde, regelt die institutionellen Fragen für die Erweiterung der EU ab 2004 von derzeit 15 auf voraussichtlich 25 Länder. Er gilt als Voraussetzung, um die erweiterte Union arbeitsfähig zu erhalten. Geregelt werden die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, die Stimmengewichtung der einzelnen Länder im Rat und die Beschickung der Kommission. Jedes Land soll nur mehr einen Kommissar bekommen.

Der Vertrag von Nizza wurde bereits von allen Ländern der EU ratifiziert. In Irland scheiterte die Ratifizierung am Nein beim ersten Referendum im Juni 2001.

Ob vor der Ratifizierung eines internationalen Vertrags ein Referendum zwingend durchgeführt werden muss, ist in den EU-Staaten durch nationale Gesetze geregelt. Meist handelt es sich um ähnlich Regelungen wie sie die österreichische Bundesverfassung vorsieht, wonach Volksabstimmungen dann zwingend durchgeführt werden müssen, wenn es sich um eine Gesamtänderung der Verfassung handelt. Im Fall von Nizza wurde dies allerdings verneint. (ina/DER STANDARD, Printausgabe, 17.10.2002)

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