Irlands zweite und letzte Chance

16. Oktober 2002, 19:39
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Votieren die Bewohner der Grünen Insel am kommenden Samstag erneut gegen den EU-Erweiterungsvertrag von Nizza, riskieren sie damit nicht weniger als ihren Ausschluss aus der Union - Ein Kommentar der anderen von Uffe Elleman-Jensen

Zum zweiten Mal sind die irischen Wähler aufgefordert, über den Vertrag von Nizza abzustimmen. Nizza, was war das doch gleich? Nun ja, sagen wir, einer dieser allzu häufigen, spät nachts zustande kommenden Kompromisse der Staats- und Regierungschefs der EU, der einige praktische Probleme auf Umwegen angeht und andere auf später verlegt.

Der Kompromiss, zu dem man vor vier Jahren in Nizza fand, ist bedeutend, weil er unter anderem alle technischen Details im Zusammenhang mit Stimmgewichtung und Machtverhältnissen in den EU-Institutionen festlegt, was unbedingte Voraussetzung für die Aufnahme neuer Mitglieder ist.

Die Erweiterung ist der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung der EU, und der Vertrag von Nizza ist ihre Grundlage. Ohne ihn können die Beitrittskandidaten im kommenden Dezember nicht offiziell zur Mitgliedschaft aufgefordert werden, wie man ihnen das vor zehn Jahren in Kopenhagen versprochen hat.

Bizarres Irish Stew

Die Iren haben den Vertrag von Nizza in einer Volksabstimmung im letzten Jahr abgelehnt. Das gesamte Establishment des Landes - die Regierung, die großen Volksparteien (einschließlich der Opposition), die Gewerkschaften und die Angestellten - befürwortete den Vertrag, doch hat man nie deutlich gemacht, warum das Volk für den Vertrag stimmen sollte, und so wurde das Thema schließlich weitestgehend ignoriert. Für Nein stimmten dann 54 %.

Es ist noch immer schwierig zu beurteilen, warum die Gegner des Vertrages ein so starkes Echo fanden - auch unter Berücksichtigung der geringen Wahlbeteiligung von nur knapp 35 Prozent. Die Ablehnung des Vertrags von Nizza bleibt ein bizarres Irish Stew aus Pazifismus, Religiosität und Sozialismus, gewürzt mit einer Prise faszinierender lokaler Exzentrik. Und obwohl das Sonderprotokoll zum Vertrag von Nizza bereits durchgesetzt wurde, das Irland die dem Land so wichtige Neutralität zusichert, haben die Befürworter nach wie vor einen schweren Stand.

Einmischung von außen sollte in solchen Situationen tunlichst vermieden werden. Denn schließlich gehört zu den wichtigsten Freiheiten einer Demokratie das Recht der Bürger, Entscheidungen zu treffen, die Außenstehenden unverantwortlich oder zusammenhangslos erscheinen mögen. So lange solche Entscheidungen aber nicht unzumutbare Folgen für andere haben, sind sie mit Respekt zu behandeln.

Allerdings sollten den irischen Wählern die grundlegenden Konsequenzen des bevorstehenden Referendums für Europa unmissverständlich klar gemacht werden, sodass später niemand behaupten kann, er hätte nicht gewusst, was auf dem Spiel stand.

Wenn die Iren nämlich zum zweiten Mal Nein sagen und dies zum Aufschub der EU-Erweiterung führt, dann würden sie Europa in der Tat einer unzumutbaren Belastung aussetzen.

Eine erneute Verhandlung des Nizza-Vertrages ist ausgeschlossen. Das würde den Forderungen aller anderen Länder die Schleusen öffnen. So veranlasste das Ergebnis des irischen Volksentscheids im vergangenen Jahr zum Beispiel Italien, Brüssel vorzuschlagen, den aktuellen Mitgliedstaaten der EU eine Garantie für den unveränderten Fortbestand der Finanzhilfen zu geben, wenn ärmere Mitglieder in die Union einträten. Das ist genau die Einstellung, die die Erweiterung mit Sicherheit verhindern würde.

Man muss den Iren zudem verständlich machen, dass sie den Vertrag von Nizza zwar ablehnen, ihn aber damit keineswegs blockieren können. Ein neuerliches Nein kann eigentlich nur eins zur Folge haben: den Rücktritt Irlands aus den Institutionen der EU, in welcher Form auch immer. Dies ist die eigentliche Frage, über die die Iren jetzt abstimmen müssen.

Es gab schon einmal eine vergleichbare Situation: 1992 haben die Dänen überraschend gegen den Vertrag von Maastricht gestimmt. Die dänische Regierung erhielt daraufhin diverse Sonderprotokolle (zum Beispiel die Zusicherung der Neutralität, die ja jetzt auch Irland zugestanden wurde), die es ermöglichten, aus bestimmten Bereichen der EU-Kooperation auszuscheiden. Bei dem dadurch notwendig gewordenen neuerlichen Volksentscheid stimmte eine deutliche Mehrheit der Dänen schließlich mit Ja.

Aber - und dies ist entscheidend - man hat den Dänen damals unmissverständlich klar gemacht, dass die letzte Konsequenz aus einem zweiten Nein der Austritt aus der Gemeinschaft wäre.

Ironie der Geschichte

Die Iren befinden sich jetzt in derselben Situation. Sie entscheiden, ob sie den Vertrag von Nizza anerkennen oder nicht. Ihre Entscheidung ist zu respektieren. Aber man darf nicht zulassen, dass sie den Erweiterungsprozess stoppen.

Es wäre nachgerade eine Ironie der Geschichte, wenn ausgerechnet ein Land, das mehr als die meisten anderen von der EU-Integration profitiert hat, den Zutritt von Ländern blockierte, die sich in einer noch verzweifelteren Lage befinden als Irland vor 30 Jahren. Europa muss die mittel-und osteuropäischen Kandidaten in die Gemeinschaft aufnehmen, und zwar sofort. Es ist schon viel zu viel Zeit vergeudet worden. Wir sollten die Chance, nach einem halben Jahrhundert der Teilung und des Elends ein vereintes und freies Europa zu schaffen, nutzen, solange sie sich uns noch bietet.

(DER STANDARD, Printausgabe, 17.10.2002)

Uffe Elleman-Jensen war bis 1998 Chef der däni- schen Liberalen und Außenminister seines Landes. Übersetzung aus dem Englischen von Eva Breust
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