Raffarin will Zentralstaat abbauen

16. Oktober 2002, 19:25
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"Girondistische" Initiative zur Regionalisierung in Frankreich

Frankreich ist gemäß seiner Verfassung eine "unteilbare, laizistische, demokratische und soziale Republik". Premierminister Jean-Pierre Raffarin will jetzt einen geradezu revolutionären Satz anfügen: "Ihre Organisation ist dezentralisiert." Die hochpolitische Aussage findet ihren Niederschlag in mehreren Maßnahmen, die in Einzelgesetzen präzisiert werden müssen:
  • Die Regionen Frankreichs erhalten zu "Testzwecken" Sonderkompetenzen, die im Erfolgsfall auf alle Regionen ausgedehnt würden. Das Burgund etwa möchte den Tourismus selber organisieren.

  • Größere Einheiten können Gebietskörperschaften bilden. Brisant wäre das zum Beispiel im Fall der verschiedenen Departements im Elsass, in Korsika oder im französischen Baskenland.
  • Die 36.000 Gemeinden, 100 Departements und 26 Regionen können Volksabstimmungen zu manchen Sachfragen organisieren.

    Raffarin knüpft an die erste Dezentralisierungsrunde unter Präsident Mitterrand an. 1982 wurden die Departements für den Straßenbau, die Regionen für die Schulen zuständig. Staatschef Jacques Chirac meinte, die Landesorganisation sei noch "zu pyramidal". Die Linke, seit der Revolution von 1789 eher jakobinischen Traditionen verbunden, hält das Vorhaben für "gefährlich", da es Ungleichheiten schaffe. Dies stimmt insofern, als Frankreich bis heute keinen Finanzausgleich zwischen armen und reichen Regionen kennt.

    Erstaunlicherweise sind auch viele Lokalpolitiker skeptisch. Sie verdächtigen die Regierung in Paris, sie wolle den Regionen und Departements teure Staatsaufgaben aufbürden. Die Pariser Libération bezeichnete den Premier am Mittwoch leicht abschätzig als "Girondisten". Diese gemäßigten Revolutionäre wollten das Ancien Régime durch ein dezentrales System ersetzen - nicht durch einen gleichgeschalteten Zentralstaat, den die militanten Jakobiner schließlich der monarchistischen Verwaltung aufpfropften. (DER STANDARD, Printausgabe, 17.10.2002)

´Von Stefan Brändle aus Paris
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