Tschechien kämpft um die Musterschülerrolle

16. Oktober 2002, 19:16
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Haushaltsloch muss gefüllt, Stahlhilfe abgebaut werden

Tschechiens Regierung fühlt sich von der positiven Bewertung im Fortschrittsbericht der EU mehr als bestätigt und kämpft um die Rolle des Musterschülers unter den Beitrittswerbern. Industrie- und Handelsminister Jiri Rusnok gelobt rasche Verbesserungen bei den Beanstandungen: Dabei geht es um das ausufernde Budgetdefizit, Hilfen für die Stahlbranche und Mängel im Handels- und Konkursrecht.

Zum Auffüllen des Haushaltslochs will man die von vorigen Regierungen angehäuften faulen Kredite der Banken rasch abverkaufen, mit massiven Abschlägen, versteht sich. Derzeit sind noch 100 Mrd. Kronen (rund 3,3 Mrd. Euro) in einer Konsolidierungsagentur zwischengeparkt. "50 bis 60 Milliarden werden nächstes Jahr verkauft, bis zum Beitrittt 2004 werden wir den Löwenteil abgearbeitet haben", verspricht Rusnok. Alle Altlasten zusammen hätten Prag Verluste von 100 Mrd. Euro und damit ein um ein bis zwei Prozent höheres Defizit beschert, sagte der Minister vor österreichischen Journalisten.

Annäherung

Daneben kündigte Rusnok an, die Regierung werde nachsitzen: "Bis zum Beitritt werden wir mit neuen legistischen und anderen Maßnahmen alle Beanstandungen im Fortschrittsbericht angehen. Aber dass man 100 Prozent aller Probleme abschaffen kann, ist kaum zu erwarten. Diese sind auch in anderen Ländern vorhanden, wie auch in Österreich."

Eine Annäherung mit Brüssel gebe es auch bei den kritisierten Staatshilfen für den Stahlsektor. Mit der EU werde abgesprochen, in beschränktem Maß öffentliche Förderungen für die Umstrukturierung der Branche einzusetzen. Prag werde die Kapazität der zwei Stahlwerke (Nova Hut, Vitkovice) auf fünf bis sechs Mio. Tonnen herunterfahren, damit sei die Kapazität um 60 Prozent reduziert. Zugleich sei die Lebensfähigkeit beider Werke sichergestellt.

Während die Privatisierung des staatlichen Petrochemie-Konzerns Unipetrol noch heuer erneut aufgerollt wird, was auch der österreichischen OMV die Chance gibt, im zweiten Anlauf doch noch zum Zug zu kommen, ist der Verkauf des Stromkonzerns CEZ offenbar endgültig vom Tisch. Die Privatisierung des Temelín-Betreibers war im Dezember 2001 gescheitert. Grund waren unrealistische Preisvorstellungen Prags. Zugleich erneuerte Rusnok das Bekenntnis zur Atomenergie. (DER STANDARD, Printausgabe, 17.10.2002)

Von Clemens Rosenkranz aus Prag
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    EU-Kandidat Tschechien

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