Rüffel für Portugal

17. Oktober 2002, 11:52
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Defizitgrenze verfehlt, vorerst kein EU-Bußgeld

Brüssel - Das Sanktionsverfahren gegen Portugal wegen seines übermäßigen Defizits kann beginnen. Eine vorläufige Aussetzung der Zahlungen an Lissabon aus dem EU-Kohäsionsfonds droht aber nicht.

Erwartungsgemäß stellte die EU-Kommission am Mittwoch fest, dass in Portugal ein "übermäßiges Defizit" besteht, das die Dreiprozentgrenze des Euro-Stabilitätspakts verletzt. Angesichts eines Fehlbetrags in Höhe von 4,1 Prozent des BIP im Jahr 2001 setzt die Brüsseler Behörde das vielstufige Prozedere in Gang, an dessen Ende ein Bußgeld für Lissabon stehen könnte.

Solbes gegen Sanktion

EU-Währungskommissar Pedro Solbes sprach sich aber gegen eine erste Sanktion aus: "Die Kommission lehnte es heute ab, die Zahlungen aus dem Kohäsionsfonds auszusetzen", sagte er nach der Sitzung des Gremiums.

Im Übrigen gab sich Solbes optimistisch, was die weitere Defizitentwicklung betrifft: "Auf der Basis der bisherigen Daten liegt Portugal 2002 unter drei Prozent", so der Kommissar. Den Lissabonner Budgetentwurf für 2003 nannte er einen "Schritt in die richtige Richtung". Diese Bewertung ist insofern von Bedeutung, als das Sanktionsverfahren des Stabilitätspakts auch von den erkennbaren Bemühungen einer Regierung abhängt.

Solbes machte deutlich, dass der entscheidende Termin für die Beurteilung der Budgetdefizite in Deutschland, Frankreich und Italien und mögliche "blaue Briefe" der 13. November sein werde. An diesem Tag gibt die EU-Kommission ihre Konjunkturprognose bekannt. "Viel hängt von diesen Zahlen ab", sagte Solbes. "Kritische Monate liegen vor uns." (jwo, DER STANDARD, Printausgabe 17.10.2002)

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