Ungarns Außenminister droht mit vorgezogenen Parlamentswahlen

16. Oktober 2002, 18:11
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Kovacs: Bei "Nein" zur Verfassungsmodifizierung, müsse Wählerwille entscheiden

Budapest - Mit vorgezogenen Neuwahlen für das Parlament hat der ungarische Außenminister Laszlo Kovacs am Mittwoch in Budapest gedroht. Kovacs, zugleich Vorsitzender der regierenden Sozialisten (MSZP), sieht diese Möglichkeit für den Fall, wenn der oppositionelle konservative Bund Junger Demokraten (FIDESZ) nicht der zum EU-Beitritt erforderlichen Verassungsmodifizierung zustimmt. Jeder Widerstand gegen den EU-Beitritt Ungarns, den die Regierung als "historische Chance, grundlegendes nationales Interesse" betrachte, müsse "besiegt" werden, so Kovacs.

Wenn es keine andere Möglichkeit gebe, dann müsse "der Wille der Wähler zur Hilfe gerufen werden". Kovacs verwies auf Ex-Premier Viktor Orban und erklärte: Wenn der "Führer" von FIDESZ und der bürgerlichen Kreise "nüchtern bilanziert", dann wisse er, welches Risiko er eingehe; Denn bei dieser Wahl ginge es um den Beitritt Ungarns zur Europäischen Union, der laut Meinungsumfragen von mehr als zwei Dritteln der Bevölkerung unterstützt werde.

Langsam würde er, Kovacs, den Sinn eines Orban-Satzes verstehen, nach dem der EU-Beitritt für ihn eine "persönliche Angelegenheit" sei. Orban habe damit wahrscheinlich gemeint: Der EU-Beitritt sei nur dann eine "wichtige Sache", wenn er als Premier persönlich den Beitrittsvertrag unterschreiben könne. Ansonsten müßten "Zweifel" formuliert werden, damit der Beitritt bis 2006 (Wahljahr) hinausgezögert werden und letztlich er das Dokument unterschreiben kann. Doch Orban habe laut Kovacs auch nach 2006 keine Chance, selbst wenn sich der Beitritt hinauszögere.

Wenn die Verfassungsmodifizierung nicht termingerecht erfolgt, könnte der Fall eintreten, dass das Kabinett im kommenden Jahr den Beitrittsvertrag nicht unterzeichnen kann. Aus dem Grunde würde darauf bestanden, dass in der Vier-Parteien-Erklärung der 31. Dezember 2002 als Stichtag für die Verfassungsmodifizierung fixiert werde. Kovacs bezeichnete das Fernbleiben der Oppositionsparteien an der ersten Konsultation über die Verfassungsmodifizieurng als "schlechtes Zeichen" und die Anführung des Grundes, den Text nicht rechtzeitig erhalten zu haben, als Ausrede: Denn dieser lege seit Monaten vor. (APA)

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