Europa
Ungarns Außenminister droht mit vorgezogenen Parlamentswahlen
Kovacs: Bei "Nein" zur Verfassungsmodifizierung, müsse Wählerwille entscheiden
Budapest - Mit vorgezogenen Neuwahlen für das Parlament hat
der ungarische Außenminister Laszlo Kovacs am Mittwoch in Budapest
gedroht. Kovacs, zugleich Vorsitzender der regierenden Sozialisten
(MSZP), sieht diese Möglichkeit für den Fall, wenn der oppositionelle
konservative Bund Junger Demokraten (FIDESZ) nicht der zum
EU-Beitritt erforderlichen Verassungsmodifizierung zustimmt. Jeder
Widerstand gegen den EU-Beitritt Ungarns, den die Regierung als
"historische Chance, grundlegendes nationales Interesse" betrachte,
müsse "besiegt" werden, so Kovacs. Wenn es keine andere Möglichkeit gebe, dann müsse "der Wille der
Wähler zur Hilfe gerufen werden". Kovacs verwies auf Ex-Premier
Viktor Orban und erklärte: Wenn der "Führer" von FIDESZ und der
bürgerlichen Kreise "nüchtern bilanziert", dann wisse er, welches
Risiko er eingehe; Denn bei dieser Wahl ginge es um den Beitritt
Ungarns zur Europäischen Union, der laut Meinungsumfragen von mehr
als zwei Dritteln der Bevölkerung unterstützt werde.
Langsam würde er, Kovacs, den Sinn eines Orban-Satzes verstehen,
nach dem der EU-Beitritt für ihn eine "persönliche Angelegenheit"
sei. Orban habe damit wahrscheinlich gemeint: Der EU-Beitritt sei nur
dann eine "wichtige Sache", wenn er als Premier persönlich den
Beitrittsvertrag unterschreiben könne. Ansonsten müßten "Zweifel"
formuliert werden, damit der Beitritt bis 2006 (Wahljahr)
hinausgezögert werden und letztlich er das Dokument unterschreiben
kann. Doch Orban habe laut Kovacs auch nach 2006 keine Chance, selbst
wenn sich der Beitritt hinauszögere.
Wenn die Verfassungsmodifizierung nicht termingerecht erfolgt,
könnte der Fall eintreten, dass das Kabinett im kommenden Jahr den
Beitrittsvertrag nicht unterzeichnen kann. Aus dem Grunde würde
darauf bestanden, dass in der Vier-Parteien-Erklärung der 31.
Dezember 2002 als Stichtag für die Verfassungsmodifizierung fixiert
werde. Kovacs bezeichnete das Fernbleiben der Oppositionsparteien an
der ersten Konsultation über die Verfassungsmodifizieurng als
"schlechtes Zeichen" und die Anführung des Grundes, den Text nicht
rechtzeitig erhalten zu haben, als Ausrede: Denn dieser lege seit
Monaten vor. (APA)