"Schmutziger Job"

16. Oktober 2002, 17:50
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Über Strassers neue Asylpolitik schreibt Michael Völker

Wien - Wer zahlt, schafft an. Innenminister Ernst Strasser hat sich schon länger darüber geärgert, dass Hilfsorganisationen wie Diakonie oder Caritas nicht nach seiner Pfeife tanzen, sondern in der Betreuung von Flüchtlingen auf so lästige Werte wie Menschenrechtskonformität, Rechtsstaatlichkeit oder auch Nächstenliebe und Hilfsbereitschaft Wert legen. Im Streit mit diesen NGOs hat Strasser nun einen strategischen Schritt gesetzt und Caritas und Diakonie ausgebootet. Er hat die in Deutschland ansässige Organisation "European Homecare" mit der "Betreuung" der ungeliebten Flüchtlinge beauftragt.

"European Homecare" ist eine Art Cateringfirma für Flüchtlinge. Vor allem aber ist es ein privates, gewinnorientiertes Dienstleistungsunternehmen, das Jobs annimmt und Aufträge erfüllt. Strasser zahlt, er schafft daher auch an. In diesem Fall: die Heimreise von Flüchtlingen binnen einer Woche. Das war Strassers Forderung, die die heimischen Hilfsorganisationen nicht zu erfüllen bereit waren. Die deutschen Dienstleister, befreit von jeglicher Ideologie, tun's.

Strasser hat das Moment des Handelns auf seiner Seite. Und er hat seine schärfsten Kritiker, die Vertreter von Caritas, Diakonie oder Rotem Kreuz, eiskalt aussteigen lassen. Die Hilfsorganisationen sind zwar mit großem Engagement bei der Sache, letztendlich sind aber auch sie vom Geld abhängig.

Es ist beinharte Machtpolitik, mit der Strasser seinen Willen durchsetzt. Er hat Professionisten angeheuert, einen schmutzigen Job auszuführen, nämlich die Flüchtlinge so rasch als möglich wieder loszuwerden. Weitere Diskussionen und Verhandlungen mit den menschenrechtsbewegten heimischen Organisationen erspart er sich damit. Die Kritik an seinem Vorgehen aber nicht.

(DER STANDARD, Printausgabe, 17.10.2002)

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