Zustimmung ohne Begeisterung

16. Oktober 2002, 19:45
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Die Iren stimmen am Samstag über den Nizza-Vertrag ab - Alles was auf der Insel Rang und Namen hat, setzt sich für ein "Ja" ein - Mit Grafik

Eine braune Schneise klafft in den Weiden der Grafschaft Meath. Riesige Laster karren Kies auf die künftige Autobahn zwischen Dublin und Belfast. Die EU bezahlt 85 Prozent der Kosten. Phillip, ein älterer, unrasierter Zimmermann aus dem nahen Städtchen Drogheda, macht sich an der neuen Brücke über den Fluss Nanny zu schaffen. "Ich werde Nein sagen", sagt er bestimmt, und er erwähnt Paragraf 133 des Nizza-Vertrags.

Paragraf 133 erzwingt die Öffnung der Märkte für öffentliche Monopole wie Wasser, Strom oder Kanalisation. Phillip ist überzeugt, dass ihm da mehr Geld als bisher aus der Tasche gezogen werden soll. Er traut seiner eigenen Regierung nicht über den Weg, er befürchtet, dass ihm der wahre Zweck des neuen EU-Vertrages vorenthalten wird. "Die wollen das bloß, damit sie künftig weniger Referenden abhalten müssen."

Standfeste Befürworter

Die jüngste Meinungsumfrage ergab am Mittwoch eine klare Mehrheit von 39 zu 22 Prozent für die Ratifikation des Vertrages. Aber mit 31 Prozent, die sich nicht entscheiden können, und weiteren sieben Prozent, die am Samstag bestimmt nicht an die Urne gehen, ist noch immer alles möglich. Immerhin erweisen sich die Befürworter diesmal etwas standfester als im Vorjahr. Damals bröselten sie in der letzten Woche vor der Abstimmung weg.

Alles, was in der irischen Gesellschaft Rang und Namen hat, legt sich diesmal ins Zeug, damit die Inselnation sich nicht noch einmal blamiere. Die Regierungspartei Fianna Fáil wirft ebenso wie die Arbeitgeber eine halbe Million Euro in den Abstimmungskampf. Außenminister Brian Cowen macht mit seiner neu gefundenen Leidenschaft wett, was ihm die Natur an Telegenität versagt hat. Und der ehemalige Premier Garret FitzGerald ist aus der Pension zurückgekommen, für seinen letzten Wahlkampf, wie er sagt, "weil es so wichtig ist". Als die Irish Times unlängst ein Foto von ihm aufs Titelblatt druckte, wie er Flugblätter verteilte, schrieb am folgenden Tag ein Leser: Er habe bislang zur Ablehnung geneigt, aber FitzGeralds Engagement und seine Integrität hätten ihn nun überzeugt, dass Nizza eine gute Sache sei.

So geht letztlich alles um Glaubwürdigkeit, und da stehen Irlands regierende Politiker schlecht da. Bei der jüngsten Parlamentswahl im Juni versprachen sie noch das Blaue vom Himmel, niemand wollte das Loch, das sich erstmals nach langer Zeit im Haushalt öffnete, erkennen. Kaum war Bertie Ahern (bisher der Teflon-Taoiseach, der Premier, an dem nichts hängen bleibt) wiedergewählt, begannen die Kürzungen. Das Volk fühlte sich gefoppt. Und dann befand ein Richter nach jahrelangen Anhörungen, dass Aherns erster Außenminister bis auf die Knochen korrupt gewesen war. 25.000 Exemplare des richterlichen Berichtes wurden abgesetzt, der öffentliche Unmut wuchs.

Die Iren sind zu klug, so lautet die landesweite Einsicht, als dass sie jetzt den Nizza- Vertrag ablehnten, bloß weil sie Ahern eins auswischen wollten. Doch das greift zu kurz: Die Bevölkerung glaubt den meisten Politikern kein Wort. Beispiel Neutralität: Obwohl die EU beim Gipfel in Sevilla anerkannte, dass Irland frei bleibe, seine Bündnisfreiheit zu praktizieren, und obwohl ein Verfassungsparagraf ausdrücklich den Beitritt zu einem Militärpakt ausschließt, fürchten viele um die Neutralität.

Sachlich haben sie Unrecht, inhaltlich trifft ihre Sorge zu: Bei den Verträgen von Maastricht und Amsterdam, als die gemeinsame Außenpolitik und die schnelle Eingreiftruppe tatsächlich in Vertragsartikel gegossen wurden, leugneten irische Regierungen jede Veränderung. Jetzt, wo der Nizza-Vertrag tatsächlich wenig zum Militärbereich sagt, kriegen sie die Quittung für früheres Geflunker.

Europa zuliebe

Paddy, der hochgewachsene Vorarbeiter am Bau, will trotz allem ein Ja in die Urne legen, "auch um den Preis der Neutralität", sagt er; auch Paddy glaubt der Regierung nicht, doch Europa zuliebe will er darüber hinwegsehen. Außerdem: Es gebe auch eine moralische Verantwortung der Iren, Osteuropa den Weg in die EU nicht zu versperren. (DER STANDARD, Printausgabe, 17.10.2002)

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    "Worum geht es beim Nizza-vertrag wirklich?" - In der Dubliner Grafton Street wurden am Mittwoch noch heftig Flugzettel verteilt.

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    (Zum Vergrößern)

    Iren stimmen über EU-Vertrag ab

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