Das Interview

26. August 2003, 19:14
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KPÖ-Spitzenkandidat Baier im STANDARD: "Das ist neoliberaler Wahnsinn"

STANDARD: Seit beinahe 50 Jahren hat die KPÖ keine Nationalratsmandate mehr erreicht - ist das bloß eine Minderheitenfeststellung?

Baier: Nein, es ist ein Anspruch auf die Oppositionsrolle. Derzeit wollen alle vier Parlamentsparteien in die Regierung - aber niemand will Opposition sein. Wenn die FPÖ, was zu erwarten ist, aus der Regierung ausscheidet, hieße das, dass die rechtspopulistische FPÖ das Oppositionsmonopol kriegt.

STANDARD: Diesmal tritt aber die SPÖ aus einer Oppositionsrolle an, sie will erklärtermaßen eine andere Politik als die derzeitige Regierung.

Baier: Aber was heißt das für die abhängig Beschäftigten? Die haben keinen politischen Anwalt. Was ist Gusenbauers "solidarische Hochleistungsgesellschaft" anderes als neoliberaler Kapitalismus? Würde eine rot-grüne Regierung die Verschlechterung im Arbeitslosenrecht, die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen zurücknehmen?

Wer solidarisiert sich heute mit den ÖBB-Beschäftigten? Obwohl der Leistungsdruck immer größer wird, durch die Zerschlagungs- und Privatisierungskonzepte englische Zustände drohen? Nicht die SPÖ. Weil das in Wirklichkeit durch die budgetäre Ausgliederung unter SPÖ-Verantwortung Mitte der Neunzigerjahre eingeleitet worden ist.

Oder: Wer solidarisiert sich mit den Postlern, wenn die Post als öffentliches Dienstleistungsunternehmen kaputtgemacht wird? All das, um das neoliberale Privatisierungsdogma durchzusetzen.

Da ist die KPÖ eine oppositionelle Stimme gegen Neoliberalismus und für einen Privatisierungsstopp; für die Idee, dass das, was Daseinsvorsorge betrifft, weiterhin von der öffentlichen Hand bereitgestellt werden muss.

STANDARD: Die Position, die Sie hier vertreten, deckt sich mit der der Globalisierungskritiker - aber Gruppen wie Attac finden damit viel mehr Gehör als die KPÖ. Warum ist das so?

Baier: Attac ist eben keine politische Partei, die sich der Konkurrenz mit anderen Parteien stellt. Ich sage das gar nicht wehleidig: Die KPÖ wird ausgegrenzt. Die Gats-Verhandlungen gehen um die weltweite Liberalisierung von Dienstleistungen - das betrifft bitte das Gesundheitssystem, den öffentlichen Verkehr, das Bildungssystem bis hin zur Wasserversorgung -, und keine politische Partei stellt das in den Mittelpunkt. Obwohl die Gats-Entscheidungen in der nächsten Legislaturperiode gefällt werden. Ich lese sogar im Standard, dass die SPÖ- geführte Wiener Gemeindeverwaltung das Kanalsystem an einen US-Investor verkaufen und zurückleasen will, das ist doch neoliberaler Wahnsinn!

STANDARD: Im Wahlkampf wird die SPÖ versuchen, alle linken Stimmen zu bündeln - wie kann sich die KPÖ da Gehör verschaffen?

Baier: Die SPÖ macht einen irrsinnigen Meinungsdruck - aber ich glaube, dass sie wenige Leute als linke Partei erleben. Ich will klarstellen, dass das Oppositionsmonopol nicht bei den Rechten liegt. Wenn das Oppositionsmonopol bei den Rechten liegt, dann wird sich die soziale und politische Lage immer weiter nach rechts entwickeln - das ist die Verantwortung der SPÖ. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.10.2002)

Das Gespräch führte Conrad Seidl

Siehe

Bundesweite KPÖ-Kandidatur fix

Hintergründe zur KPÖ

  • Baier stellt mit der KPÖ den Anspruch auf die Oppositionsrolle
    foto: derstandard.at/kpö

    Baier stellt mit der KPÖ den Anspruch auf die Oppositionsrolle

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