Caritas fühlt sich "papierlt"

17. Oktober 2002, 15:16
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Für Diakonie-Direktor ist Einbeziehung von Privaten "emotionslos" - Einsatz laut Strasser auch im Westen denkbar

Wien - Diakonie-Direktor Michael Chalupka sieht die Einbindung einer privaten Firma in die Flüchtlingsberatung prinzipiell "emotionslos". Allerdings müssten die Hilfsorganisationen nun sehr genau darauf schauen, ob die Rückkehr der Asylwerber während des noch laufenden Verfahrens auch tatsächlich freiwillig und nicht unter Druck erfolge. Zudem bleibe das Problem bestehen, dass aus der Bundesbetreuung ausgeschlossene Asylwerber weiter von Obdachlosigkeit bedroht bzw. betroffen seien, so Chalupka Mittwoch Nachmittag. Daher ist er auch weiterhin bereit, mit dem Innenministerium Gespräche über eine bessere Betreuung dieser Betroffenen-Gruppe zu führen.

Nach Ansicht des Diakonie-Direktors ist an und für sich nichts dagegen einzuwenden, dass in Zukunft eine weitere Gruppe in Traiskirchen tätig sein wird. Die Verhältnisse vor Ort seien "so schlecht, dass jede Betreuung gut ist". Wenn Innenminister Ernst Strasser (V) glaube, dass "eine deutsche Firma, die gewinnorientiert arbeitet, eine gute Arbeit machen kann", solle dies so sein. Allerdings müsse es sich um eine "gute Beratung" handeln. Denn inakzeptabel wären Androhungen, die Asylwerber würden die Bundesbetreuung verlieren, wenn sie nicht "freiwillig" in ihre Heimat zurückkehren.

Caritas fühlt sich von Strasser "papierlt"

Mit den Worten "Man hat uns eigentlich papierlt", reagierte Caritas-Präsident Franz Küberl auf die Entscheidung von Innenminister Ernst Strasser, das deutsche Privatunternehmen "European Homecare" mit der Flüchtlingsberatung zu beauftragen. Der Minister habe offensichtlich nicht wirklich mit den österreichischen NGO verhandeln wollen.

Außerdem kritisierte Küberl, dass Strasser der Caritas Naivität vorwerfe. Dieser Vorwurf sei "frivol". Schließlich habe die Caritas schon vielen Menschen zu einer Heimkehr verholfen.

Der Wiener Caritas-Direktor appellierte ebenfalls an den Innenminister, den Dialog mit der Caritas wieder aufzunehmen, diese sei nach wie vor bereit dazu. "Wo wir jedoch auf keinen Fall mitkönnen, ist, Frauen und Kinder während der kalten Jahreszeit bei laufendem Asylverfahren auf die Straße zu setzen", stellte Landau klar. Er könne sich "nicht vorstellen, dass der Minister das will". Die Caritas wolle keine Dauernotquartiere für Flüchtlinge, aber ein Minimum an menschenwürdiger Versorgung. Die "Freiwilligkeit" einer Rückkehr in die Heimat höre sich auf, wenn für Asylwerber die Alternative sei, ohne Dach über dem Kopf dazustehen. Ein faires Asylverfahren könne man "nicht unter der Brücke" führen.

Trotz Wahlen bei der Wahrheit bleiben

"Auch während eines Wahlkampfes muss man sich an die Fakten halten", wandte sich Landau gegen Strassers Behauptung, die Caritas arbeite im Bereich der Rückkehrer-Hilfe ineffizient und mache Hoffnungen dort, wo keine bestehe. Die Rückkehrer-Beratung der Caritas habe die - auch mit dem Innenministerium vereinbarten - Ziele im Jahr 2001 mit 123 Prozent übererfüllt: statt angepeilten 350 wurden 429 Rückkehrer-Beratungen erfolgreich abgeschlossen. Für 2002 seien Vorwürfe an die Adresse der Caritas noch weniger berechtigt, sagte Landau. Im ersten Flugzeug, das Kosovo-Bewohner im Rahmen der Rückkehraktion nach Pristina brachte, hätten sich viele befunden, die von der Caritas beraten worden waren.

Wenn der Innenminister Verbesserungen in der Asylpolitik wolle, müsse das Augenmerk darauf liegen, parallel zu einer effizienten, fairen Rückkehrer-Beratung ein rasches, qualitativ hochwertiges Asylverfahren abzuwickeln, so Landau. Bisher würde es oft sechs Monate bis zum Erstinterview dauern. Die Caritas habe sich immer wieder für schnellere Verfahren ausgesprochen, so lange dies keinen "kurzen Prozess" bedeute.

Strasser hofft weiterhin auf Kooperation mit NGOs

Innenminister Strasser wiederum erklärte am Donnerstag, er hoffe immer noch auf eine gemeinsame Vorgehensweise mit den Hilfsorganisationen. Jeder Asylant, der nach den Richtlinien der europäischen Menschenrechtskonvention verfolgt werde, werde auch in Zukunft Hilfe bekommen. Österreich sollte aber nicht auf Grund seiner spezifischen geographischen Situation und liberalen Tradition zur "Anlaufstelle Nummer eins" für Wirtschaftsflüchtlinge werden.

Strasser ging aber noch weiter: er hält es für durchaus möglich, dass das Privatunternehmen "European Homecare" nach einer "Anlaufphase und Überprüfung der Erfahrungen gegen Weihnachten die Beratungstätigkeit auch nach Westösterreich ausweiteten wird". Das erklärte er bei einem Pressegespräch anlässlich der Bundeskonferenz der Bezirkshauptleute, die heute, Donnerstag, nach zehnjähriger Pause im Kavalierhaus in Salzburg-Klessheim stattgefunden hat.(APA)

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    Der Direktor der evangelischen Diakonie, Michael Chalupka (li.) und Caritas-Generalsekretär Stefan Wallner-Ewald (re.) anlässlich der Pressekonferenz zum Stand der Asyl-Verhandlungen mit dem Innenministerium am Donnerstag, dem 10. Oktober 2002.

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