Chevenement fordert Widerstand gegen Irak-Einsatz

16. Oktober 2002, 14:41
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Linkspolitiker verlangt von französischer Regierung "Mut und Festigkeit" gegen US-"Kriegslogik"

Paris - Der ehemalige französische Minister und Präsidentschaftskandidat Jean-Pierre Chevenement fordert Frankreichs Regierung dazu auf, einen Krieg gegen den Irak abzulehnen. Paris solle "Mut und Festigkeit" gegen die US-amerikanische "Kriegslogik" an den Tag zu legen, schreibt der Linksrepublikaner in einem am Mittwoch von der Pariser Tageszeitung "Liberation" veröffentlichten Beitrag. Chevenement, seit zweieinhalb Jahrzehnten eine der profiliertesten Persönlichkeiten der französischen Linken, war 1991 aus Protest gegen die französische Beteiligung am Golfkrieg von seinem Posten als Verteidigungsminister zurückgetreten.

"Jeder weiß, dass die Kriegsmaschine bereits angekurbelt ist. Die einzige Frage, sie sich heute stellt, ist zu wissen, wo sich das Interesse und die Ehre Frankreichs befinden", schreibt der Ex-Minister. Er fordert die Pariser Regierung auf, im UNO-Sicherheitsrat bei Bedarf vom Vetorecht Gebrauch zu machen. "Frankreich kann so einen Text blockieren, der durch die sofortige Genehmigung der Gewaltanwendung die Vereinten Nationen für lange Zeit diskreditieren würde".

Tiefgreifende Destabilisierung

Chevenement kritisiert auch die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber den arabischen Ländern. "Die Amerikaner werden das, was vom laizistischen arabischen Nationalismus übrig bleibt, in die Arme der Integristen werfen", schreibt der Politiker und fügt hinzu: "Nach anfänglichen Erfolgen werden sie mit einer tief greifenden Destabilisierung konfrontiert sein (...). Die amerikanische Maßlosigkeit arbeitet dem islamischen Integrismus und dem Terrorismus, den sie nährt, in die Hände."

Chevenement war 1981-83 Industrie- und Forschungsminister, 1984-86 Erziehungsminister und 1988-91 Verteidigungsminister. Der ehemalige Chef des linken Flügels der Sozialistischen Partei (PS), die er 1972 an der Seite von Francois Mitterrand neu gegründet hatte, kehrte ihr 1993 aus Protest gegen den Maastricht-Vertrag den Rücken und gründete die "Bürgerbewegung", mit der er 1997 der Linkskoalition unter Lionel Jospin beitrat. In die Linksregierung trat er als Innenminister ein, um sie wegen Differenzen in der Korsika-Frage wieder zu verlassen. Bei der Präsidentenwahl im vergangenen April erhielt er nur 5,33 Prozent der Stimmen, die Jospin fehlten, um in die Stichwahl zu kommen. Chevenement wandelte die 1993 von ihm gegründete "Bürgerbewegung" MDC in den "Pole Republicain" um, dem sowohl ehemalige Kommunisten angehören als auch Rechtsnationalisten, die vordem an der Seite des Altgaullisten Charles Pasqua ("Rassemblement pour la France"/RPF) aktiv waren. (APA)

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    1991 trat er aus Protest gegen den Golf-Krieg als Minister zurück, jetzt fordert er französischen Widerstand gegen eine Irak-Invasion: Jean-Pierre Chevenement

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