Eckpunkte des neuen deutschen Koalitionsvertrages

16. Oktober 2002, 14:19
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Das Programm von Rot-Grün für die nächsten vier Jahre

Berlin - Unter der Überschrift "Erneuerung - Gerechtigkeit - Nachhaltigkeit" haben die deutschen Sozialdemokraten und Grünen in einem Koalitionsvertrag am Mittwoch ihre Vorhaben für die nächsten vier Jahre festgelegt. Eckpunkte der Vereinbarung sind:
  • ARBEIT: Am 1. März 2003 sollen grundlegende Arbeitsmarktreformen ("Hartz-Konzept") in Kraft treten. Bei Langzeitarbeitslosen soll das Arbeitslosengeld gekürzt werden, wenn der Ehepartner erwerbstätig ist. Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit wird die Verdienstgrenze für Haushaltsjobs mit pauschalen 10-Prozent-Sozialabgaben auf 500 Euro angehoben. Für andere Minijobs bleibt die Grenze bei 325 Euro.

  • WIRTSCHAFT: Zur Erleichterung des Generationswechsels in Firmen sollen auch Gesellen einen Handwerksbetrieb übernehmen können. Bisher war dies Meistern vorbehalten.

  • FINANZEN: Zum Ausgleich eines Etatdefizits von 14,2 Milliarden Euro will die Regierung im nächsten Jahr die Neuverschuldung um 2,6 Milliarden Euro erhöhen sowie 11,6 Milliarden Euro einsparen oder kürzen. Davon stark betroffen sind die Bundesanstalt für Arbeit, die Arbeitslosenversicherung und die Rentenversicherung.

  • Steuervorteile und Subventionen sollen gestrichen werden. Beim Bau oder Kauf von Wohneigentum sollen nur noch Personen mit Kindern eine staatliche Zulage bekommen. Gewinne aus Aktien- und Grundstücksverkäufen sollen generell besteuert werden. Für Unternehmen wird eine Art Mindeststeuer angestrebt. Flüge in der EU sollen nicht mehr von der Mehrwertsteuer befreit sein. Die Ökosteuer wird wie geplant Anfang 2003 erhöht. Weitere Erhöhungen sollen später geprüft werden.

  • FAMILIE: In den nächsten vier Jahren sollen die Bundesländer je eine Milliarde Euro zur Schaffung von 10.000 Ganztagsschulen erhalten. Für Kinder unter drei Jahren soll es mehr Krippenplätze geben. Dafür will die Koalition von 2004 an jährlich 1,5 Milliarden Euro aufwenden. So soll mehr Müttern eine Berufstätigkeit ermöglicht werden.

  • UMWELT: Die erneuerbaren Energien sollen stärker gefördert werden. Der Ausstoß klimaschädlicher Gase soll weiter gesenkt werden.

  • VERKEHR: Der Ausbau der Elbe wird gestoppt. Der Mehrwertsteuersatz beim Bahn-Fernverkehr soll 2005 von 16 auf 7 Prozent gesenkt werden. Das Fluglärmgesetz wird novelliert.

  • VERBRAUCHERSCHUTZ: Die Agrarwende soll fortgesetzt werden, der Verbraucherschutz soll eine Aufgabe für alle Bereiche sein.

  • RENTEN: Der Rentenversicherungsbeitrag steigt 2003 von 19,1 auf 19,3 Prozent. Zusätzlich werden Bruttoeinkommen bis zu einem höheren Betrag als bisher beitragspflichtig. Gut Verdienende und ihre Arbeitgeber müssen künftig bis zu je 62 Euro monatlich mehr zahlen.

  • GESUNDHEIT: Für alle Berufseinsteiger wird der Wechsel zu einer privaten Krankenversicherung erschwert. Sie sollen erst ab einem deutlich höheren Bruttoverdienst wechseln dürfen. Per Eilgesetz will die Koalition zudem bei Arzneien 1,4 Milliarden Euro sparen, zu Lasten von Pharmafirmen, Arzneigroßhändlern und Apothekern.

  • INNEN- UND RECHTSPOLITIK: Das neue Einwanderungsgesetz soll umgesetzt und die Integration gefördert werden. In das Strafgesetzbuch soll eine Art Kronzeugenregelung aufgenommen werden. Wer für das Gericht nachweisbar zur Aufklärung oder Verhinderung einer schweren Straftat beiträgt, soll künftig mit Strafmilderung rechnen können.

  • AUSSENPOLITIK/EU: Eckpfeiler sind gerechte Globalisierung, Kampf gegen den Terror, europäische Integration und ein freundschaftliches Verhältnis zu den USA. Den Anti-Terror-Kampf sieht die Koalition primär als eine politische Aufgabe. Schwerpunkt müsse die Lösung regionaler Konflikte sein. Für die EU-Erweiterung kommt der deutsch-französischen Zusammenarbeit eine zentrale Rolle zu. Rot-Grün bekennt sich zum Stabilitätspakt, er soll aber flexibler gehandhabt werden.

  • ENTWICKLUNGSHILFE: Die öffentlichen Entwicklungshilfe soll bis 2006 von jetzt 0,27 auf 0,33 Prozent des Bruttosozialprodukts steigen.

  • BUNDESWEHR: Die begonnene Reform der Bundeswehr soll fortgesetzt werden. Die Wehrpflicht soll vor dem Jahr 2006 überprüft werden. (APA/dpa)
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