China lehnt "Tauschhandel" bei Irak-Resolution ab

16. Oktober 2002, 14:17
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Peking fordert "angemessenen Zeitraum" für Waffeninspektionen

Peking - Die Position der Volksrepublik China zu einer Irak-Resolution im Weltsicherheitsrat ist nach Angaben eines hohen Regierungsbeamten in Peking unabhängig von anderen Faktoren. "Es ist kein Tauschhandel", sagte der für die USA zuständige Abteilungsleiter im Außenministerium, He Yafei, am Mittwoch. Auf Fragen von Journalisten, was China im Gegenzug für seine Zustimmung oder Enthaltung erwarte, betonte der Beamte: "Wir verknüpfen unser Urteil in der Irak-Frage nicht mit anderen Dingen."

Die chinesische Regierung hatte ihre Genugtuung über die Entscheidung der USA ausgedrückt, die in der Nordwestregion Xinjiang (Sinkiang) operierende uigurische Separatisten-Organisation "Islamische Bewegung Ost-Turkestans" auf die Liste terroristischer Organisationen zu setzen. Den Beschluss hatte der stellvertretende US-Außenminister Richard Armitage der Regierung in Peking im August offiziell zur Kenntnis gebracht. US-Präsident George W. Bush hatte ursprünglich China öffentlich davor gewarnt, unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus uigurische Dissidenten in Xinjiang zu verfolgen. Seit den Terroranschlägen in den USA am 11. September 2001 sollen Tausende moslemischer Uiguren verhaftet und zu langen Haftstrafen verurteilt worden sein.

Politische Lösung

China setze sich für eine politische Lösung des Irak-Problems ein und wolle eine baldige Rückkehr der Waffeninspektoren, denen ein angemessener Zeitraum zur Verfügung gestellt werden müsse, sagte He Yafei. Nach ihrer Rückkehr sollten sie einen Bericht vorlegen, mit dem der Sicherheitsrat eine Entscheidung fällen könne. "Wir arbeiten mit anderen Ländern, um eine solche Resolution zu bekommen", sagte der Abteilungsleiter. "Wir fordern nichts als Gegenleistung."

Bei seiner bevorstehenden USA-Reise wird Staats- und Parteichef Jiang Zemin nach diesen Angaben vom 22. bis 24. Oktober Chicago und Houston besuchen. Am 25. Oktober wird ihn dann US-Präsident Bush auf der Ranch in Crawford (Texas) empfangen. (APA/dpa)

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