Vorgezogene Neuwahlen in Montenegro

16. Oktober 2002, 14:02
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Am Sonntag wird das Parlament zum zweiten Mal innerhalb von eineinhalb Jahren gewählt

Belgrad/Podgorica - Der jugoslawischen Teilrepublik Montenegro stehen entscheidende Wochen bevor. Am Sonntag werden zum zweiten Mal innerhalb von eineinhalb Jahren vorgezogene Parlamentswahlen abgehalten. Zuletzt war ein neues Parlament im April des Vorjahres gewählt worden. Die Regierung von Ministerpräsident Filip Vujanovic hatte im Mai die Unterstützung der Parlamentsmehrheit verloren. Damit waren Neuwahlen unerlässlich geworden. Vor Jahresende stehen in Montenegro auch Präsidentenwahlen an. Möglicherweise wird auch noch über die Besetzung des Parlament des umgebildeten jugoslawischen Staates mit dem Namen "Serbien und Montenegro" bevor.

Um die 75 Parlamentssitze - das sind zwei weniger als im Vorjahr - ringen am 20. Oktober sieben Bündnisse und drei politische Parteien mit insgesamt 678 Kandidaten. Der entscheidende Kampf wird wie im Vorjahr erneut zwischen der regierenden Demokratenpartei der Sozialisten (DPS) und der Sozialistischen Volkspartei (SNP) bzw. ihren Bündnissen geführt werden. Meinungsforscher glauben, dass angesichts des anhaltenden Kräftegleichgewichtes ein paar Hundert Stimmen über den Wahlsieg des einen oder des anderen Bündnisses entscheidend sein dürften.

Die DPS tritt bei der Wahl erneut im Verbund mit der kleinen Sozialdemokratischen Partei (SDP) unter dem Namen "Demokratische Liste für ein europäisches Montenegro - Milo Djukanovic" auf. Der führende Kontrahent, die SNP, die vor fünf Jahren durch die Trennung eines Milosevic-treuen Parteiflügels entstanden war, hat sich ebenfalls für altbewährte Partner entschlossen: die Serbische Volkspartei (SNS) und die Volkspartei (NS). An die jüngsten Entwicklungen angepasst wurde lediglich der Name: War man vor einem Jahr unter dem Bündnis "Gemeinsam für Jugoslawien" angetreten, lautet der Name diesmal "Gemeinsam für Veränderungen".

Die Nationalisten aus den Reihen der kleinen Volkssozialistischen Partei des einstigen montenegrinischen Präsidenten Momir Bulatovic werden um die Abgeordnetenposten zusammen mit dem montenegrinischen Flügel der Serbischen Radikalen Partei (SRS) und der neokommunistischen Jugoslawischen Linken ringen. Unter den Parteien, die selbständig auftreten, wird die entscheidende Rolle erneut dem Liberalen Bund von Miroslav Vickovic zukommen. Nach der vorjährigen Parlamentswahl konnte die Siegerkoalition des Präsidenten Djukanovic eine Regierung erst nach der Zusicherung der Parlamentsunterstützung seitens des Liberalen Bundes bilden.

Die Unterstützung der kleinen Partei, die sich für die Unabhängigkeit Montenegros einsetzt, war der Regierung nach der Einigung zwischen Belgrad und Podgorica über die Umbildung des gemeinsamen Staates vom Mitte März wieder entzogen worden. Der Versuch von Ministerpräsident Vujanovic, in mögliche Regierungskoalition auch den Liberalen Bund einzubeziehen, war danach gescheitert. Albanische Parteien, denen im Parlament drei anstatt wie bisher fünf Sitze vorbehalten sind, werden gemeinsam in der "Demokratischen Koalition der Albaner" antreten.

Um Stimmen der bosniakischen Volksgruppe werden das "Bosniakenbündnis" und die "Bosniakisch-demokratische Koalition" ringen. Der kleinen montenegrinischen Serbischen Radikalen Partei und der "Partei zum Schutz von Spareinlagen und Sozialsicherheit der Bürger Montenegros" kommt nur eine Randbedeutung zu.

Parallel zur Parlamentswahl werden in Tivat und Podgorica auch Kommunalwahlen abgehalten. Zum ersten Mal seit 65 Jahren wird sich an der Kommunalwahl in der Adria-Küstenstadt auch eine Partei der Kroaten beteiligen. Die Kroatische Bürgerinitiative war in Tivat, wo sich der Anteil der kroatischen Volksgemeinschaft bei der letzten Volkszählung im Jahre 1991 auf 23 Prozent belaufen hatte, im letzten Sommer gegründet worden.

Wahlberechtigt sind 454.437 Bürger Montenegros, von welchen gerade ein Viertel im Verwaltungszentrum Podgorica lebt, das als Hochburg der Regierungskoalition angesehen wird. Die Kosten werden auf 2,5 Millionen Euro geschätzt. Die inoffiziellen Ergebnisse dürften noch im Laufe der Wahlnacht bekannt werden. Offizielle Resultate gibt es erst am Montag. Der Wahlverlauf wird von 120 OSZE-Beobachtern, aber auch heimischen NGOs verfolgt werden.(APA)

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