Tribunal-Chefanklägerin urgiert in Belgrad und Zagreb Kooperation

16. Oktober 2002, 13:59
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Carla del Ponte konstatiert "weiterhin große Probleme"

Den Haag/Zagreb - Chefanklägerin Carla Del Ponte vom UNO-Tribunal wird nächste Woche im früheren Jugoslawien bessere Kooperation der Regierungen in Belgrad und Zagreb mit dem Gerichtshof in Den Haag fordern. In der jugoslawischen Hauptstadt werde sie unter anderem mit Vertretern des neuen Rats für die Zusammenarbeit mit dem Tribunal sprechen, berichtete eine Sprecherin am Mittwoch. Seit diese Einrichtung bestehe, habe es zwar einige Verbesserungen gegeben, räumte die Sprecherin ein. "Aber es bestehen weiterhin große Probleme", sagte sie.

Die Chefanklägerin wisse, wo sich der unter Völkermord-Anklage gesuchte bosnisch-serbische General Ratko Mladic in Serbien versteckt halte, ergänzte die Sprecherin. Ihr Wissensstand werde auch von westlichen Regierungen bestätigt. Die Regierung in Belgrad komme aber ihrer Verpflichtung zu seiner Festnahme nicht nach. Details über seine Flucht und den Schutz, den er dabei erfahren habe, will Del Ponte veröffentlichen, sobald er in Haft sitze.

In der kroatischen Hauptstadt Zagreb wird Del Ponte am Mittwoch die vom Tribunal geforderte Festnahme des als Kriegsverbrecher angeklagten Ex-Generalstabschefs Janko Bobetko (83) ansprechen. Der Regierung lägen schon lange der Haftbefehl für den General und die Anklage gegen ihn vor. Ministerpräsident Ivica Racan lehnt aber seit Wochen ab, Bobetko festzunehmen. Die Behörden in Zagreb seien verpflichtet, ihn an seine Richter in Den Haag auszuliefern, erinnerte die Sprecherin. Bobetko wird die Ermordung von mindestens 100 serbischen Zivilisten im September 1993 zur Last gelegt.

Der kroatische Präsident Stipe Mesic forderte im Streit um Bobetkos Auslieferung ein Einlenken seiner Regierung. Nachdem Großbritannien seit Dienstag die weitere Annähung Kroatiens an die EU blockiere, sollte Bobetko vor dem Gerichtshof in Den Haag erscheinen, wurde der Präsident am Mittwoch in Zagreb von Zeitungen zitiert. Bobetko solle sich dort gegen die bisher "unbewiesenen Beschuldigungen" verteidigen.

Zwischen beiden Besuchen wird Del Ponte in Pristina (Kosovo) und Sarajewo (Bosnien-Herzegowina) Repräsentanten internationaler Organisationen treffen. Bereits an diesem Freitag will die Anklägerin in der albanischen Hauptstadt Tirana mit Regierungsvertretern sprechen. Die Treffen der nächsten Woche sind wichtig für den nächsten Bericht des Tribunals an den Sicherheitsrat in New York über den Stand der Zusammenarbeit mit den Regierungen im früheren Jugoslawien. Der Bericht ist Ende Oktober fällig.(APA/dpa)

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