Strasser will Rückkehrberatung an private Firma übertragen

17. Oktober 2002, 14:21
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Grüne werfen dem Innenminister "zynische Flüchtlingspolitik" vor - SPÖ spricht von "Bankrotterklärung"

Wien - Innenminister Ernst Strasser (V) will die Rückkehrberatung für Flüchtlinge mit dem sozialen Dienstleistungsunternehmen "European Homecare" professionalisieren. Im Radio-Mittagsjournal des ORF kündigte Strasser am Mittwoch an, bisher habe es keine Ergebnisse bei den Gesprächen mit den Hilfsorganisationen wie Caritas gegeben, "aber die Situation verlangt nach Hilfestellungen" und diese werde man jetzt anbieten.

Strasser: "Wir wollen hier ein sehr gutes Beratungsgespräch, wo wir einerseits auf die rechtliche Situation in Österreich verweisen, ferner die Möglichkeit anbieten, dass der Beratene seine Situation überdenkt, wo wir drittens ein neuerliches Beratungsgespräch über Alternativen anbieten und viertens für den Fall, dass ein möglicher Asylantrag aussichtslos erscheint, auch eine konkrete Rückkehrmöglichkeit und Rückkehrhilfe anbieten".

Die Beratungsverfahren sollen binnen einer Woche abgewickelt werden. Strasser meinte zur Ablehnung von Hilfsorganisationen, "nachdem bisher das mit diesen Partnern nicht möglich war, haben wir einen international anerkannten renommierten Partner gesucht". Das Projekt werde 100.000 Euro monatlich kosten. Erste Ergebnisse sollen bis Weihnachten vorliegen. "European Homecare" prüft derzeit, ob eine Rückkehrberatung innerhalb einer Woche realistisch ist.

Caritas weist Kritik von Strasser zurück

Die Caritas wies unterdessen die Kritik Strassers zurück. Niemand aus dem Bereich der Rückkehrhilfe mache Asylwerbern falsche Hoffnungen und die Arbeit in den Beratungsstellen erfolge nach klaren und professionellen Standards. Andrea Huber, die Flüchtlingsexpertin der Österreichischen Caritas Zentrale und Werner Binnenstein-Bachstein, Leiter des Bereichs AusländerInnenhilfe in der Caritas Wien sehen "als Experten, die hier vielleicht einen kleinen Startvorteil gegenüber dem Herrn Bundesminister haben", die "Notwendigkeit für eine Nachhilfestunde in Sachen Fakten zur Rückkehrhilfe".

Die Rückkehrberatung der Caritas habe die - auch mit dem Innenministerium vereinbarten - Ziele im Jahr 2001 mit 123 Prozent übererfüllt: statt angepeilten 350 seien 429 Rückkehrberatungen erfolgreich abgeschlossen worden. Für 2002 zeichne sich ein noch deutlicheres Ergebnis ab, der aktuelle Stand sei 450, am Ende des Jahres werde man bei rund 600 stehen, das vereinbarte Ziel für das laufende Jahr von 370 Fällen sei bereits vor der 'Kosovo Rückführaktion' erfüllt.

Scharfe Kritik von der Opposition

Die Grünen sind über die "zynische Flüchtlingspolitik" von Innenminister Ernst Strasser (V) empört. Die grüne Migrationssprecherin Terezija Stoisits erklärte in einer Aussendung am Mittwoch, Strassers "Ankündigung, die Rückkehrberatung für Asylwerber von den kirchlichen und humanitären Organisationen zu einer Privatfirma zu verlagern, ist ein Schlag ins Gesicht dieser Organisationen".

Die Privatfirma solle "wohl keine lästigen menschenrechtlichen Fragen mehr stellen", so Stoisits. Der Innenminister mache einerseits Flüchtlinge von einem Tag auf den anderen obdachlos, habe aber 100.000 Euro monatlich für die private Rückkehrberatungsfirma zur Verfügung.

Kritik an Innenminister Ernst Strasser kommt auch von der SPÖ: Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl warf ihm vor, in der Asylpolitik "unfähig und unwillig" zu sein. Sie bezeichnete die "neuste Ankündigung Strassers, die Rückkehrberatung einem privaten Dienstleistungsunternehmen zu übertragen", als "Bankrotterklärung".(APA)

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