EU-Kommission genehmigt Österreichs Luftfahrt-Hilfen nur teilweise

16. Oktober 2002, 13:34
posten

Zwei Maßnahmen im Wert von zwei Millionen Euro "allem Anschein nach" nicht EU-konform

Brüssel - Die EU-Kommission hat am Mittwoch die österreichischen Maßnahmen zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 nur teilweise genehmigt. Beihilfen im Wert von rund 1,4 Mill. Euro erhielten grünes Licht, während zwei Maßnahmen im wert von zwei Mill. Euro die gestellten Bedingungen "allem Anschein nach" nicht erfüllen, wie es in einer Pressemitteilung der EU-Kommission von heute, Mittwoch, heißt.

Genehmigt wurde der Ausgleich von Verlusten, die die österreichischen Luftfahrtunternehmen durch die Schließung von Luftraumbereichen zwischen dem 11. und dem 14. September 2001 erlitten haben.

Zweifel

Zweifel hat die Brüsseler Behörde aber bei Entschädigungen, die sich auf Flüge am 15. September sowie außerhalb der gesperrten Luftraumbereiche beziehen. Von den zwei Mill. Euro, die nun in Zweifel gezogen werden, bezieht sich der größte Teil auf Flüge außerhalb der USA, bei denen der Zusammenhang mit den Flugbeschränkungen nicht nachgewiesen wurde. Der kleinere Rest betrifft den Luftverkehr von 15. September. Die EU-Kommission prüfe noch, ob ähnliche Soforthilfen, die von anderen Mitgliedstaaten gemeldet wurden, mit dem EG-Vertrag vereinbar sind, heißt es in der Mitteilung. (APA)

Share if you care.