EZB klopft Haushalts-Sündern auf die Finger

17. Oktober 2002, 22:01
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Europäische Zentralbank übt ungewöhnlich scharfe Kritik und warnt vor überhasteten Konsolidierungs-Maßnahmen

Frankfurt - Die Europäische Zentralbank hat ungewöhnlich scharfe Kritik an Euro-Staaten mit hohen Haushaltsdefiziten, darunter auch Deutschland, geübt. "Der Hauptgrund dafür, dass einige Länder zurzeit mit Haushaltsproblemen zu kämpfen haben, liegt darin, dass es diesen Ländern nicht gelungen ist, das höhere Wachstum der Vergangenheit für eine spürbare Verbesserung ihrer Haushaltsposition zu nutzen", schrieben die Währungshüter in ihrem aktuellen Monatsbericht.

Der deutsche Finanzminister Hans Eichel hatte erst am Mittwoch einräumen müssen, die Drei-Prozent-Grenze bei Staatsdefizit auf Grund eines Milliardenlochs im laufenden Etat nicht einhalten zu können.

Die EZB erklärte, es sei unerlässich, dass sich alle Länder mit bestehenden Ungleichgewichten verbindlich dazu verpflichteten, übermäßige Defizite zu vermeiden und nahezu ausgeglichene oder einen Überschuss aufweisende Haushalte zu erreichen. Die EZB kritisierte, dass die Fristen für die Konsolidierung bereits verschoben seien wurden. Nun zeige sich jedoch, dass die Länder, für die die Frist bis 2003/04 verlängert worden sei, die Zeit nicht genutzt hätten, um ihre Finanzen zu sanieren.

"Die derzeitige Lage der Staatsfinanzen einiger Länder ist auch teilweise das Ergebnis von zu optimistischen Wachstumserwartungen und - als Folge davon - unzureichend ehrgeizigen Konsolidierungsanstrengungen", bemängelte die EZB. Zugleich warnten die Währungshüter davor, die Haushalte durch den Verkauf von Vermögenswerten zu sanieren. Dies führe nur zu kurzfristigen Entlastungen.

Verärgert zeigten sich die Währungshüter, dass einige Länder ihre Schätzungen zur Haushaltsentwicklung nach unten revidieren mussten und die Prognosen erst sehr spät einreichten. "Unpräzise Prognosen verzögern die Umsetzung politischer Maßnahmen und untergraben die Wirksamkeit multilateraler Überwachungsverfahren", erklärte die EZB.

Zugleich traten die Währungshüter der Kritik entgegen, die Haushaltskonsolidierung gefährde die Konjunkturentwicklung. Auf mittlere Sicht belaste ein Konsolidierungskurs keineswegs die Aussichten für das Wirtschaftswachstum, sondern sorge vielmehr für finanziellen Gestaltungsspielraum. (APA/AP)

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