Familie ist mehr als Vater, Mutter, Kind

17. Oktober 2002, 12:28
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Neues SP-Kooperationsprojekt soll breiterem Familienverständnis Rechnung tragen

Wien - "Die Familie hat viele Gesichter. Das von Schwarz-Blau propagierte Idealfamilienbild mit Vater, Mutter und zwei Kindern stellt nur eines dieser Gesichter dar", betonte SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer am Mittwoch und präsentierte gemeinsam mit Karl Blecha vom Pensionistenverband, Günter Tolar von der SoHo, Waltraud Witowetz-Müller von den KinderfreundInnen und Peter Reicher von der Volkshilfe Österreich ein gemeinsames Kooperationsprojekt, das eben diesem breiten Familienverständnis Rechnung tragen solle: die Menschen für mehr Offenheit und Toleranz beim Thema Familie sensibilisieren.

Rechtsanspruch auf Teilzeit mit vollem Rückkehrrecht

Als "ganz besonders wichtig" hob die SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende die Unterstützung der alleinerziehenden Mütter und Väter hervor, die von der schwarz-blauen Regierung - da sie nicht ihr Idealbild passen - im Stich gelassen worden seien. Ein weiterer zentraler Punkt der SPÖ-Frauen sei die Vereinbarkeit von Kind und Job für Mütter und Väter. Um diese gewährleisten zu können forderte Prammer zum einen den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit mit dem Rückkehrrecht auf Vollzeitarbeit und zum anderen eine Korrektur des Kindergeldes, "das von Schwarz-Blau auf eine sehr diskriminierende Art und Weise geschaffen worden ist".

Pensionsabsicherung für Frauen

Blecha machte sich für eine "Stärkung des Generationenvertrages" stark, der die gesellschaftliche Klammer des Systems der sozialen Sicherheit in Österreich bilde. Unter anderem solle dies durch die verfassungsmäßige Verankerung der bestehenden und der zukünftigen Pensionen geschehen. Durch diese Absicherung werde den "üblen Verleumdungen" der schwarz-blauen Regierung, die den Jungen weiß zu machen versuchen, dass ihre Pensionen nach dem bestehenden System nicht mehr finanziert werden können, der Wind aus den Segeln genommen, zeigte sich Blecha überzeugt. Und auch den "Horrorszenarien" der Privatversicherungen werde dadurch entgegengewirkt. Als "wesentlichen Punkt" forderte Blecha die eigenständige Alterssicherung für Frauen. Es sei ein "unfassbarer Zustand", dass so viele ältere Frauen eine Pension unter dem Existenzminimum haben, entrüstete sich Blecha.

Gleichstellung von Lesben und Schwulen

"Gleichgeschlechtliche Paare sind vor dem Gesetz noch immer Fremde", beklagte Tolar die in Österreich festgeschriebene massive Ungleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren. Einzig Wien spiele eine Vorreiterrolle in der Gleichstellungspolitik. Tolar erwartete sich von dem Kooperationsprojekt eine "Beschleunigung des Tempos" bei der Bewusstseinsbildung der Menschen und von der SPÖ die Umsetzung des am letzten Parteitag angenommenen SoHo-Antrags. Dieser sehe eine Gleichbehandlung aller nichtehelichen Lebensgemeinschaften und die Möglichkeit eines eigenen Rechtsinstituts für Lesben und Schwule vor.

Recht auf Kindergartenplatz

Witowetz-Müller unterstrich die Bedeutung des Kindergartens als "wesentliche Bildungseinrichtung für Kinder" - und forderte das Recht auf einen Kindergartenplatz ab dem dritten Lebensjahr. Die Kinderfreunde fordern außerdem die Eingliederung des Kindergartenwesens in das Bildungsressort und die Umsetzung des Entwurfs für das Bundesrahmengesetz für Kinderbetreuung.

Integration von MigrantInnen fördern

Reicher hob in Besonderen auf die problematische Situation der in Österreich lebenden MigrantInnen ab, deren Recht auf Einheit der Familie durch die Quote bei der Familienzusammenführung beschnitten werde. Die derzeit vorherrschende Politik erschwere die Integration der bereits niedergelassenen Menschen, kritisierte Reicher.(red)

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