Kroatien: Mesic für Einlenken der Regierung in Kriegsverbrecherfrage

16. Oktober 2002, 12:26
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Zagreb verstärkt unter EU-Druck

Zagreb - Der kroatische Staatspräsident Stipe Mesic verlangt im Streit um die Auslieferung des früheren Generalstabschefs Janko Bobetko an das Haager UNO-Kriegsverbrechertribunal ein Einlenken der Regierung. Nachdem Großbritannien seit Dienstag die weitere Annäherung Kroatiens an die EU blockiert, sagte Mesic, Bobetko solle vor dem Gericht erscheinen. Er solle sich dort gegen die bisher unbewiesenen Beschuldigungen verteidigen, zitierten kroatische Zeitungen den Präsidenten am Mittwoch. Ministerpräsident Ivica Racan lehnt es seit Wochen ab, Bobetko (83) festnehmen zu lassen und auszuliefern, wie es das Tribunal verlangt.

Bobetko wird die Ermordung von mindestens 100 serbischen Zivilisten im September 1993 in einem von aufständischen Serben kontrollierten Gebiet in Kroatien zur Last gelegt. Die Ratifizierung des EU-Abkommens über Stabilisierung und Assoziierung (SAA) mit Kroatien sei ausgesetzt worden, hatte das britische Außenministerium mitgeteilt. "Der Schritt ist direktes Ergebnis der kroatischen Weigerung, auf eine Anklage des Tribunals gegen einen früheren General für mutmaßliche Kriegsverbrechen hin zu handeln", hieß es in einer Erklärung des Foreign Office. Das kroatische Außenministerium teilte in Zagreb mit, es bedauere die Entscheidung Londons.

Die Beziehungen zwischen Kroatien und dem Haager Tribunal für Ex-Jugoslawien waren von Anfang an schwierig. Erst nach dem Tod des nationalistischen Staatschefs Franjo Tudjman Ende 1999 kam es zu einer Verständigung. 1997 beschuldigte das Tribunal die Regierung in Zagreb, die Zusammenarbeit zu verweigern. Die USA forderten damals die Suspendierung der Mitgliedschaft Kroatiens im Europarat wegen mangelnder Kooperation mit dem Haager Tribunal und Behinderung der Rückkehr serbischer Flüchtlinge, sowie Diskriminierung der serbischen Minderheit und Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit. Daraufhin stellten sich zehn bosnische Kroaten, unter ihnen Dario Kordic, dem Tribunal. Der Tudjman-Vertraute Kordic war "Vizepräsident" des illegalen Separatstaates "Herceg-Bosna" und Chef des bosnischen Ablegers von Tudjmans HDZ-Partei. Er wurde 2001 zu 25 Jahren Haft verurteilt.

Im Februar 2000 kündigte der nach Tudjmans Tod gewählte neue Staatspräsident Mesic die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Tribunal an. Mesic machte indirekt seinen Vorgänger für die Rolle Kroatiens im Bosnien-Krieg verantwortlich. Das Parlament in Zagreb beschloss, die Kompetenz des Haager Tribunals auch für Verbrechen während der kroatisch-serbischen Kriege 1991 bis 1995 anzuerkennen.(APA/dpa)

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