Stoiber fordert Beschränkungen für ARD/ZDF bei Online-Angeboten

16. Oktober 2002, 12:07
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Freiwillige Selbstverpflichtung gefordert

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat ARD und ZDF aufgefordert, ihre Online-Angebote einzuschränken. Die öffentlich-rechtlichen Sender müssten ihre Online-Angebote auf programmbezogene Inhalte beschränken, sagte Stoiber am Mittwoch bei der Eröffnung der Münchener Medientage. "Ohne eine solche freiwillige Selbstverpflichtung bei den Online-Angeboten werde ich mich im Kreise der Ministerpräsidenten für eine griffigere und engere Definition, also für eine gesetzliche Regelung im Staatsvertrag stark machen", kündigte der CSU-Vorsitzende dem Redemanuskript zufolge an.

"Inhaltliche Grenzen"

Er habe großes Verständnis dafür, wenn die Zeitungsverlage die Einhaltung rechtlicher Grenzen bei den öffentlich-rechtlichen Angeboten im Internet forderten. "Der Rundfunkstaatsvertrag setzt inhaltliche Grenzen. Ich erwarte von den Anstalten einen Verzicht auf fragwürdige Internet-Links, problematische Kooperationspartner und auf e-commerce unter dem Deckmantel des Merchandising", sagte Stoiber weiter.

Gegen Ausweitung der Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Stoiber sprach sich außerdem gegen eine Ausweitung der Werbung und des Sponsorings im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. Die Politik müsse über völlig werbefreie Programme bei ARD und ZDF nachdenken. (APA/Reuters)

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