Russland will US-Text im UNO-Sicherheitsrat blockieren

16. Oktober 2002, 16:22
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"Unannehmbar" - China lehnt "Tauschhandel" bei UNO-Resolution ab

Moskau/Peking/New York - Vor der öffentlichen Sitzung des Weltsicherheitsrates zur Irak-Frage in New York hat Russland am Mittwoch deutlich gemacht, dass es den von den USA vorgeschlagenen Resolutionstext mit der Androhung eines Militärschlags nicht durchgehen lassen wird. "Er (der Resolutionsentwurf) ist unannehmbar, und Russland kann ihn nicht unterstützen", wurde Vize-Außenminister Juri Fedotow von der Nachrichtenagentur Interfax zitiert. Sein Land sei aber bereit, über andere Vorschläge zu sprechen. Die chinesische Regierung lehnt ihrerseits einen "Tauschhandel" bei einer Irak-Resolution ab und fordert einen "angemessenen Zeitraum" für die UNO-Waffenkontrollore.

Russland und China können als Ständige Mitglieder mit ihrem Vetorecht jede Resolution im Sicherheitsrat blockieren. Auch die Vetomacht Frankreich lehnt die von den USA und Großbritannien befürwortete Resolution ab, die der irakischen Regierung für den Fall, dass sie nicht mit den UNO-Inspektoren zusammenarbeitet, einen Militärangriff androht. Die Sitzung des Weltsicherheitsrats sollte am Mittwoch um 16 Uhr MESZ beginnen. Geplant war eine offene Sitzung, das heißt jedes der 191 UNO-Mitglieder kann zu dem Thema Irak Stellung nehmen, bevor es zur Abstimmung kommt. Bisher haben alle 15 Sicherheitsratsmitglieder und 50 weitere Staaten sich für eine Stellungnahme angemeldet.

Zusätzliche Resolution für Putin möglich

Bei einer Zusammenkunft mit dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi erklärte der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch in Moskau, Russland werde, "wenn nötig, mit seinen Partnern im UNO-Sicherheitsrat über eine zusätzliche Resolution abstimmen, die die Arbeit der internationalen Inspektoren garantiert", wie die Nachrichtenagentur ITAR-TASS meldete. Berlusconi wollte bei seinem Kurzbesuch im Kreml Putin von der Notwendigkeit eines Militäreinsatzes überzeugen. US-Präsident George W. Bush hatte am vergangenen Freitag vom US-Kongress freie Hand für den Einsatz von Gewalt gegen den Irak erhalten.

Die Position der Volksrepublik China zu einer Irak-Resolution im Weltsicherheitsrat ist nach Angaben eines hohen Regierungsbeamten in Peking unabhängig von anderen Faktoren. "Es ist kein Tauschhandel", sagte der für die USA zuständige Abteilungsleiter im Außenministerium, He Yafei, am Mittwoch. Auf Fragen von Journalisten, was China im Gegenzug für seine Zustimmung oder Enthaltung erwarte, betonte der Beamte: "Wir verknüpfen unser Urteil in der Irak-Frage nicht mit anderen Dingen."

Washington unterstützt nun Peking in Xinjiang

Die chinesische Regierung hatte ihre Genugtuung über die Entscheidung der USA ausgedrückt, die in der Nordwestregion Xinjiang (Sinkiang) operierende uigurische Separatisten-Organisation "Islamische Bewegung Ost-Turkestans" auf die Liste terroristischer Organisationen zu setzen. Den Beschluss hatte der stellvertretende US-Außenminister Richard Armitage der Regierung in Peking im August offiziell zur Kenntnis gebracht. US-Präsident George W. Bush hatte ursprünglich China öffentlich davor gewarnt, unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus uigurische Dissidenten in Xinjiang zu verfolgen. Seit den Terroranschlägen in den USA am 11. September 2001 sollen Tausende moslemischer Uiguren verhaftet und zu langen Haftstrafen verurteilt worden sein.

China setze sich für eine politische Lösung des Irak-Problems ein und wolle eine baldige Rückkehr der Waffeninspektoren, denen ein angemessener Zeitraum zur Verfügung gestellt werden müsse, sagte He Yafei. Nach ihrer Rückkehr sollten sie einen Bericht vorlegen, mit dem der Sicherheitsrat eine Entscheidung fällen könne. (APA/AP/ITAR-TASS)

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