Transitforum: "Minister fügt Österreich unumkehrbaren Schaden zu"

16. Oktober 2002, 11:53
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Verhandlungsergebnisse Reichholds mit Tiroler Landtag angezweifelt

Innsbruck - Das Transitforum (TF) Austria-Tirol hat am Mittwoch angebliche Verhandlungsergebnisse von Infrastrukturminister Mathias Reichhold (F) mit den vier Tiroler Landtagsparteien angezweifelt. In einem offenen Brief an die Fraktionen wurde um Aufklärung darüber ersucht, ob bei diesen Verhandlungen tatsächlich auf die Obergrenze für den Lkw-Transit verzichtet worden sei.

In den Medien habe Reichhold behauptet, dass er auf europäischer Ebene nichts erreiche. Den Wegfall der mengenmäßigen Begrenzung müssten nun die Länder mit eigenen Maßnahmen wie Nachtfahrverboten und sektoralen Fahrverboten kompensieren. Dies habe er mit den vier Tiroler Parteien so verhandelt und vereinbart.

Von den vier Parteien wollten die Transitgegner unter anderem wissen, ob die Tiroler Parteien in diesen Verhandlungen auf die Obergrenze der Lkw-Transitfahrten tatsächlich verzichtet, damit der Verdoppelung der Lkw-Transitfahrten einen Freibrief ausgestellt und dann im Tiroler Landtag die Beibehaltung dieser sachlich unverzichtbaren Obergrenze mehrfach "öffentlichkeitswirksam beschlossen" (zuletzt am 4. Oktober 2002) hätten. Nach Ansicht des Transitforums kümmere sich Reichhold angesichts dieser Aussagen derzeit auf europäischer Ebene nicht um die bestehenden Vertragsrechte aus dem Beitrittsvertrag und laufe damit Gefahr, der Republik "unumkehrbaren Schaden zuzufügen".(APA)

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