Gerichtsschließungen: Helige gegen SP-Plan zur Rückgängigmachung

16. Oktober 2002, 14:23
6 Postings

Richter-Präsidentin: "Der Gerichtsbarkeit in keiner Weise dienlich"

Wien - Die Präsidentin der Richtervereinigung, Barbara Helige, lehnt die Forderung von SPÖ-Rechnungshofsprecher Günter Kräuter ab, im Falle einer SPÖ-Regierungsbeteiligung die Schließung von Bezirksgerichten teilweise wieder rückgängig zu machen. "Es geht nicht an, dass die Gerichte je nach Regierungskonstellation in regelmäßigen Abständen zu- und wieder aufgesperrt werden. Damit wird den Rechtssuchenden sowohl der Zugang zum Recht erschwert als auch die Justiz zu sinnlosem Organisations- und Geldaufwand gezwungen", sagte Helige am Mittwoch.

In nahezu allen betroffenen Bundesländern hätten im Zusammenwirken mit den Landesregierungen sinnvolle Lösungen erarbeitet werden können, argumentierte Helige. Diese beruhen weitgehend auf den gemeinsam mit den Betroffenen erarbeiteten Vorschlägen der Richtervereinigung. Daher fänden die jetzigen Lösungen auch breite Akzeptanz. "Eine neuerliche Änderung wäre der Gerichtsbarkeit in keiner Weise dienlich." (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Barbara Helige, Präsidentin der Richtervereinigung

Share if you care.