100 Prozent für Saddam Hussein

16. Oktober 2002, 18:22
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Weiteres siebenjähriges Mandat für den irakischen Präsidenten - Regime sieht Widerstand des Volkes gegen "verrückte" US-Regierung - Mit Grafik

Bagdad/London - Der irakische Präsident Saddam Hussein ist nach offiziellen Angaben in der Volksabstimmung über ein weiteres siebenjähriges Mandat am Dienstag mit 100 Prozent der abgegebenen Stimmen in seinem Amt bestätigt worden. Wie der Revolutionäre Kommandorat, das höchste Entscheidungsgremium, am Mittwoch in der Hauptstadt Bagdad verlautbarte, hätten sich alle rund 11,5 Millionen Stimmberechtigten an dem Plebiszit beteiligt. "Dies ist eine einzigartige Manifestation der Demokratie, die allen anderen Formen der Demokratie überlegen ist", erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Revolutionären Kommandorats, Izzat Ibrahim, auf einer Pressekonferenz.

Die Wahl des irakischen Präsidenten erfolgt - wie in Syrien und Ägypten - in Form eines Referendums über einen vom Parlament vorgeschlagenen Kandidaten. Gegenkandidaturen sind nicht möglich. Saddam Hussein, der seit 1979 Staatsoberhaupt ist, war 1995 mit 99,96 Prozent bestätigt worden. Er ist gleichzeitig Staats- und Regierungschef, Vorsitzender des Revolutionären Kommandorates, Generalsekretär der Baath-Partei und Oberkommandierender der Streitkräfte. Frühere Initiativen des Parlaments, ihn zum Staatsoberhaupt auf Lebenszeit zu machen, hatte Saddam Hussein stets abgelehnt.

Widerstand gegen "verrückte" US-Pläne

Vizepräsident Taha Yassin Ramadan hatte das Ergebnis des Referendums als Ausdruck des Widerstandes des irakischen Volkes gegen die Angriffspläne der "verrückten" US-Regierung bezeichnet. Izzat Ibrahim sagte, das ganze Volk habe an diesem "historischen Tag" einstimmig für seinen Präsidenten gestimmt. Er dankte der Bevölkerung für ihr "mutiges, frommes und heiliges 'Ja'". Gleichzeitig bekräftigte Ibrahim, dass der Irak keinen Krieg wolle und mit der Rückkehr der UNO-Waffeninspektoren einverstanden sei. Sollten die USA den Irak jedoch angreifen, würden sie "in jeder Stadt, in jedem Dorf und in jedem Hof bekämpft". In den staatlichen Medien wurde das Ergebnis des Referendums als "Antwort der Iraker auf die amerikanischen und zionistischen Drohungen" gewürdigt.

Der Vorsitzende des in London ansässigen oppositionellen "Irakischen Nationalkongresses" (INC), Sharif Ali Bin el Hussein, nannte das Abstimmungsergebnis "völlig unrechtmäßig". Die Iraker hätten nicht gewagt, gegen Saddam zu stimmen, weil sie Angst gehabt hätten, ihren Anspruch auf Lebensmittelrationen zu verlieren oder verhaftet zu werden.

Fleischer: Keine Glaubwürdigkeit

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte in Brüssel, das Ergebnis des Referendums sei "keine Überraschung". Der Sprecher von US-Präsident George W. Bush, Ari Fleischer, hatte am Dienstag kritisiert, das Ergebnis verdiene nicht "die geringste Glaubwürdigkeit". Im Irak-Konflikt drängt Washington den UNO-Sicherheitsrat zu einer scharfen Resolution gegen Bagdad, die den Einsatz von Gewalt erlauben soll.

Der Irak ist seit dem Sturz der Haschemiten-Dynastie im Jahr 1958 Republik. Die Baath-Partei ist seit 1968 an der Macht. 1979 trat Saddam Hussein die Nachfolge von Präsident General Ahmed Hassan el Bakr an. Neben der Baath-Partei sind mehrere kleinere Parteien zugelassen, die mit der Baath-Partei in der "Nationalen Fortschrittlichen Front" zusammengeschlossen sind. Rückgrat des Saddam-Regimes ist die panarabisch-nationalistische Baath-Partei (Partei der Arabischen Wiedergeburt). Gegründet wurde die laizistisch ausgerichtete Bewegung im Jahr 1947 von dem syrischen Christen Michel Aflak. In den fünfziger Jahren stand sie in scharfer Opposition zu Ägyptens damaligem Staatschef Gamal Abdel Nasser. Mit Hilfe der Streitkräfte kam ihr syrischer Zweig 1963 in Damaskus, der irakische 1968 in Bagdad an die Macht. (APA/AP/dpa)

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  • Grafik:Der irakische Präsident konnte sein hervorragendes Ergebnis von 1995 noch überbieten und erzielte das Traumresultat!(Zum Vergrößern)
    grafik: derstandard.at

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    Der irakische Präsident konnte sein hervorragendes Ergebnis von 1995 noch überbieten und erzielte das Traumresultat!
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