Ein letztes Match zwischen Beamten und Riess-Passer

16. Oktober 2002, 19:45
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Positionen bei Lohnrunde starr - Mit Grafik

Wien - Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer spielt ihre Rolle als "Beamtenschreck" bis zuletzt. Sie ist nur mehr kurz im Amt, denkt aber nicht daran, sich mit einem Gehaltszuckerl von den Beamten zu verabschieden. Dementsprechend aufgeladen war die Stimmung am Mittwoch bei der ersten Runde der Gehaltsverhandlungen: Die Beamten, die für 2002 nur 0,8 Prozent Erhöhung bekommen hatten, verlangen eine volle Abgeltung der Inflation (rund 1,5 Prozent) - sowohl nachträglich für heuer als auch für 2003. Riess-Passer hingegen will die Inflation nicht voll abgelten, sondern nur zu einem Prozent und nicht für das ganze Jahr, sondern ab November. Angesichts der starren Positionen verwies der oberste Beamtengewerkschafter, Fritz Neugebauer, darauf, dass die Beamten einen Vorratsbeschluss für Kampfmaßnahmen haben.

Für das Jahr 2003 präsentierten die Beamten zum Auftakt der Verhandlungen noch keine Gehaltsforderung, waren doch in der ersten Runde einmal die Wirtschaftsforscher am Zug. Indes ist aus der Sicht Riess-Passers fraglich, ob ein Abschluss für 2003 Sinn macht. Ihre Argumentation: Ob sich eine kommende Regierung an diesen Abschluss halte, sei fraglich - daher sei der Sinn der Verhandlungen über 2003 fraglich.

Große Reformpläne abgesagt

Derart abgespeckt hätten die Verhandlungen eigentlich nicht verlaufen sollen - im Gegenteil. Ursprünglich hatte Riess-Passer für diese Herbstverhandlungsrunde mit den Beamten einen Riesenprogramm vorgehabt: Sie wollte mit dem Gehaltsabschluss eine komplette Neugestaltung des Dienstrechts verhandeln. Dessen Kernpunkte: die Abschaffung der Pragmatisierung und die Angleichung des Beamtenpensionsrechts an das der ASVG-Versicherten. Ihre Pläne: Nur in den Bereichen Exekutive und Justiz sollte der absolute Kündigungsschutz gelten, in allen anderen Bereichen sollte es Kündigungsgründe wie in der Privatwirtschaft geben. Und das (günstigere) Beamtenpensionsrecht sollte an das der ASVG-Versicherten angepasst werden. FPÖ-Krise und Neuwahlen kamen dazwischen, die Verhandlungen über die große Reform finden nicht statt.

Marin: Arbeiten bis 67

Eine Besonderheit des Beamtenpensionsrechts: Beamte können mit 61,5 Jahren in Pension gehen, ASVG-versicherte Männer hingegen erst mit 65. Allerdings sei auch das Pensionsalter für ASVG-Versicherte zu niedrig, findet zumindest der Sozialexperte Bernd Marin: In der Schweiz werde eine Anhebung auf 67 Jahre überlegt, darüber müsse man auch in Österreich nachdenken, meinte er auf einer Alterungs-Enquete. Allerdings solle die Anhebung "behutsam" erfolgen. Gleichzeitig solle das Frauenpensionsalter (60 Jahre für ASVG-Versicherte) an das der Männer angeglichen werden, begleitet von einem "umfassenden Gleichbehandlungsgesetz". (eli/DER STANDARD, Printausgabe, 17.10.2002)

  • Die Zeichen bei den Gehaltsverhandlungen der Beamten stehen auf Sturm
    montage: derstandard.at

    Die Zeichen bei den Gehaltsverhandlungen der Beamten stehen auf Sturm

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    Gehaltsabschlüsse öffentlicher Dienst

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