Regierung tritt zurück

16. Oktober 2002, 19:59
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Führungsstreit in der rechtspopulistischen Liste Pim Fortuyn - Mitte-Rechts-Regierung nur drei Monate im Amt

Den Haag - Der christdemokratische niederländische Regierungschef Jan Peter Balkenende hat am Mittwochnachmittag bei Königin Beatrix den Rücktritt aller Minister und Staatssekretäre eingereicht. Hintergrund ist ein Führungsstreit in der rechtspopulistischen Liste Pim Fortuyn (LPF), die gemeinam mit der liberalen Partei VVD und den Christdemokraten um Ministerpräsident Jan-Peter-Balkenende im Juli die Regierung bildete.

Baldige Neuwahlen geplant

Die niederländische Regierung scheiterte damit 87 Tage nach ihrer Vereidigung. Die Christdemokraten von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende (CDA) und die Liberalen (VVD) kündigten im Parlament die weitere Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner LPF des ermordeten Rechtspopulisten Pim Fortuyn auf. LPF-interne Streitereien hätten die Regierungsarbeit lahmgelegt, erklärten sie. Zwei persönlich zerstrittene Minister aus den Reihen der LPF erklärten ihren Rücktritt.

"Keine Grundlage mehr"

"Es gab keine Grundlage mehr für eine weitere fruchtbare und dauerhafte Zusammenarbeit", sagte Balkenende zuvor im Parlament. Vertreter der meisten Fraktionen hatten bereits vorher den Wunsch nach Neuwahlen möglichst noch in diesem Jahr geäußert.

Im 150 Sitze umfassenden Parlament hatte die Koalition seit der Wahl vom 15. Mai mit zusammen 93 Mandaten eine gute Mehrheit. Vertreter mehrerer Fraktionen sprachen sich für baldige Neuwahlen möglichst noch in diesem Jahr aus. (APA/Reuters)

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    Der Fraktionschef der liberalen Koalitionspartei, Gerrit Zalm.

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    Jan Peter Balkenende

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