Neuauflage von Rot-Grün besiegelt

16. Oktober 2002, 14:21
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Koalitionsvertrag unterzeichnet - Vier Neulinge im Kabinett - Stolpe für Verkehr, Bau und Aufbau Ost zuständig

Berlin - In Deutschland wollen SPD und Grüne auch die nächsten vier Jahre gemeinsam politisch gestalten. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer unterzeichneten am Mittwoch den Koalitionsvertrag. Im Kabinett werden vier neue Minister vertreten sein. Überraschend präsentierte Schröder zuletzt den ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe als Superminister für Verkehr, Bau und Aufbau Ost.

"Wir haben's geschafft", sagte Schröder vor der Unterzeichnung in der neuen Nationalgalerie in Berlin. Die zweiwöchigen Verhandlungen zwischen SPD und Grünen seien nicht immer einfach, aber jederzeit fair und freundlich gewesen. Der Koalitionsvertrag umfasst 88 Seiten und trägt den Titel "Erneuerung, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit". Schwerpunkte sind die Förderung von Familien mit Kindern durch den Aufbau eines Betreuungsnetzes, der Abbau der Arbeitslosigkeit und eine ökologische Modernisierung.

Dem neuen Kabinett gehören 13 Minister an, einer weniger als bisher. Neben Stolpe sind Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement, Justizministerin Brigitte Zypries und Familienministerin Renate Schmidt neu im Amt. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt erhält zusätzlich die Zuständigkeit für Soziales. Auch Umweltminister Jürgen Trittin und Verbraucherministerin Renate Künast - beide Grüne - bekommen erweiterte Kompetenzen. Trotz ihres Stimmengewinns erhalten die Grünen kein viertes Ministerium.

Mit Stolpe holte der Kanzler einen profilierten Politiker aus den neuen Bundesländern ins Kabinett und stärkte damit die Repräsentanz des Ostens. Stolpe sagte im Deutschlandfunk, der Kanzler setze wohl auf Leute, die sich auskennen - auch auf dem Berliner Parkett - und krisenerprobt seien. Der 66-Jährige war im Juni von Matthias Platzeck als Regierungschef in Brandenburg abgelöst worden.

Bis Mittwoch war darüber spekuliert worden, dass Schröder den Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee als Bau- und Verkehrsminister ins Kabinett holen wollte. Tiefensee erteilte dem Kanzler jedoch eine Absage, wie die "Leipziger Volkszeitung" berichtete. Er hatte in den vergangenen Tagen mehrfach wiederholt, sein Platz sei in Leipzig. Dem neuen Kabinett gehören Arbeitsminister Walter Riester, Verkehrsminister Kurt Bodewig, Justizministerin Herta Däubler-Gmelin und Familienministerin Christine Bergmann nicht mehr an.

Schröder und Fischer verwiesen bei der Unterzeichnung auf die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, unter denen sie ihre Arbeit antreten. Der Koalitionsvertrag enthält auch ein Sparpaket über elf Milliarden Euro und eine höhere Neuverschuldung von 2,6 Milliarden Euro.(APA/AP/dpa)

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    Die Neuauflage von Rot- Grün nimmt konkrete Formen an: der neue/alte Bundeskanzler Schröder und der neue/alte Außenminister Joschka Fischer haben am Mittwoch das Koalitionsabkommen unterzeichnet.

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