EU-Innenminister einig über Rückführung afghanischer Flüchtlinge

16. Oktober 2002, 06:21
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Zwangsweise Abschiebungen nicht ausgeschlossen

Luxemburg - Die EU-Innen- und Justizminister haben bei ihrem Treffen in Luxemburg grünes Licht für einen Plan zur Rückführung afghanischer Flüchtlinge gegeben. Das Programm sehe in erster Linie die freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge vor, sagte der dänische Europaminister Bertel Haarder am Dienstag nach den Beratungen. Zwangsweise Rückführungen würden jedoch nicht ausgeschlossen. Die rund 400.000 Flüchtlinge aus Afghanistan sollen bis zum kommenden Frühjahr in ihre Heimat zurückgebracht werden. Ein detailliertes Programm zur Umsetzung dieses Vorhabens sowie zur Rückführung illegaler Einwanderer soll den EU-Mitgliedsstaaten im November zur Verabschiedung vorgelegt werden.

Einige Mitgliedsstaaten, darunter Frankreich und Großbritannien, setzen bereits eigenen Rückführungsprogramme um. Nach den Worten des französischen Innenministers Nicolas Sarkozy sollen afghanische Flüchtlinge im Rahmen eines bilateralen Abkommens in Kürze freiwillig in das von mehr als 23 Jahren Bürgerkrieg zerstörte Land zurückkehren.

Die dänische EU-Präsidentschaft unterstützt den deutschen Innenminister Otto Schily in seiner Absicht, die politische Zuverlässigkeit ausländischer Studenten zu überprüfen. Eine "Infiltration durch terroristische Personen" müsse auf jeden Fall verhindert werden, sagte Schily am Dienstag beim EU-Innenministerrat in Luxemburg. In Hinblick auf die Hamburger Terrorzelle um den New-York-Attentäter Mohammed Atta betonte Schily, eine Aufenthaltsgenehmigung für Studenten dürfe nicht nur von deren persönlichen Verhältnissen und scheinbarer Gesetzestreue abhängen.

Haarder bekräftigte, dass ein Missbrauch von Aufenthaltserlaubnissen für Studenten aus Drittstaaten verhindert werden müsse. Er verwies in diesem Zusammenhang auf verstärkte Grenzkontrollen der 15 EU-Staaten. "Die Mitgliedstaaten haben das Recht, den Hintergrund der Studenten zu überprüfen", betonte EU-Kommissar Antonio Vitorino. Dies geschehe bereits in den "normalen Verfahren". Eine entsprechende Klausel enthalte auch der neue Kommissionsvorschlag zum Aufenthaltsrecht von Studenten.

Schily sagte, selbstverständlich sollten Ausländer in Deutschland studieren können und sich ausbilden lassen - die Regeln seien jüngst gelockert worden. Dabei müssen aber auch Sicherheitsgesichtspunkte beachtet werden. "Wir möchten schon nicht, dass diese Ausbildungsgänge von Personen missbraucht werden, die nachher ein Sicherheitsrisiko darstellen", meinte der Minister. (APA/dpa)

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