Kanalnetz günstig zu vermieten

15. Oktober 2002, 20:34
3 Postings

Neue Pläne für "Cross-Border-Leasing" in Salzburg und Wien

Wien/Salzburg - Die ÖBB haben seit 1995 ihren Fuhrpark und einen ganzen Frachtbahnhof einem amerikanischen Investor vermietet - und leasen das alles nun wieder zurück. Gleiches taten die Wiener Linien mit U-Bahngarnituren. Und als nächstes soll in Wien über ein derartiges "Cross-Border-Leasing" das Kanalnetz des 21. und 22. Bezirkes vermietet werden, was einen Gewinn von insgesamt 33 Millionen Euro bringen soll. Ähnliche Pläne gibt es auch für das EDV-Inventar der Stadt Wien.

Nun will auch der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SP) in das Leasing-Geschäft einsteigen und 2003 das Kanalnetz der Landeshauptstadt mit einem geschätzten Wert von 200 Millionen Euro an einen US-Investor auf 30 Jahre vermieten. Über ein auf den internationalen Finanzmärkten "Cross-Border-Leasing" genanntes System vermietet die US-Kapitalgruppe dann der Stadt ihr Kanalnetz umgehend wieder zurück. Der Clou dabei: Die Stadt als Untermieter zahlt weniger, als der Mieter aus den USA ihr bezahlt. Den so lukrierten Gewinn von etwa zehn Millionen Euro will Schaden für Investitionsvorhaben nützen. Die US-Finanzgruppe wiederum kann nach US-Steuerrecht die "Investition" steuerlich geltend machen und ebenfalls verdienen.

Vorher muss jedoch einiges geregelt werden: So muss etwa "das volle rechtliche und wirtschaftliche Eigentum" der Stadt am Kanalnetz und "die uneingeschränkte Gebührenhoheit" abgesichert werden. Geregelt werden muss auch ein Konkurs der US-Firma. In diesem Fall muss gesichert sein, dass Gläubiger nicht auf das Eigentum Salzburgs zugreifen können. (neu, red/DER STANDARD, Printausgabe, 16.10.2002)

Share if you care.