Noch drei offene Fragen: "Geld, Geld, Geld"

15. Oktober 2002, 19:34
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Polens Staatssekretär Pietras muss vor Volksabstimmung EU-Beitritt öffentlich "verkaufen"

Polens Regierung will in die Europäische Union - aber nicht jeden Preis dafür zahlen. Unterm Strich muss es sich lohnen, lautet das Credo der Regierung in Warschau. Sonst geht die nötige Volksabstimmung schief, lässt Warschau durchblicken.

Die Rolle eines Bittstellers passt nämlich gar nicht zum neuen Selbstbewusstsein des polnischen Adlers. Mit Stolz verweist EU-Staatssekretär Jaroslaw Pietras darauf, dass Polen rund fünfzig Prozent der Wirtschaftsleistung der zehn Länder erbringt, die im Jahr 2004 der Union beitreten sollen. Daher sehen sich die Verhandler in Warschau in einer sehr starken Position. "Es gibt nur noch drei offene Fragenkomplexe: Geld, Geld und nochmals Geld", sagte der Staatssekretär einer Journalistengruppe während einer Informationsreise der Wirtschaftskammer Österreich.

Konkret gehe es darum, dass Polen nicht zum Nettozahler werden darf. Laut dem Warschauer Spitzenbeamten drohe unterm Strich ein finanzielles Minus nach einem Beitritt. Im ersten Jahr der Mitgliedschaft würde nämlich Polen für die gemeinsame EU-Agrarpolitik 700 Mio. Euro mehr beitragen, als man aus den Brüsseler Töpfen erhalte. "Das können wir der Öffentlichkeit nicht gut verkaufen", sagte Pietras unter Hinweis auf die anstehende Volksabstimmung. Nötig seien vernünftige Kompensationen, sprich: Finanzmittel. Unter welchem Titel diese Gelder aufgebracht weden, sei für den Staatssekretär zweitrangig, sagt er. Immerhin müsse das Reformland sieben Prozent seines Budgets nach Brüssel überweisen - mit diesem Argument unterstreicht Pietras die Billigkeit seines Anliegens. Als Gegenleistung werde man die interne Ausgabenstruktur umbauen.

Leicht zu überspringen

Die im Fortschrittsbericht der EU-Kommission genannten zu langsamen Fortschritte vor allem in den Bereichen Umwelt und Landwirtschaft bezeichnet die Regierung als leicht zu überspringende Hürden. Man arbeite mit Hochdruck an den letzten offenen Verhandlungskapiteln; alle Minister würden dabei an einem Strang ziehen. "Wir haben dem Ziel EU-Beitritt seit 1989 alles andere untergeordnet", sagte Pietras.

Einem weiteren Kritikpunkt aus Brüssel (betreffend die Hilfen für die Stahlindustrie) hält er entgegen: Deutschland subventioniere seinen Kohlebergbau mit viel mehr Geld als den 800 Mio. Euro, die Warschau seiner kränkelnden Stahlbranche zukommen habe lassen. Auch andere europäische Länder würden Ähnliches tun. Manchen Kritikpunkten begegnet der polnische Chefverhandler mit leichter Häme: "Die Legebatterien für die Hühnerzucht, die nicht den EU-Vorgaben entsprechen, werden wir in die Ukraine weiterverkaufen."

In manch anderen Bereichen sieht sich das Land an der Weichsel schon als Musterschüler, der von Brüssel nichts mehr lernen kann. So weist Privatisierungsminister Wieslaw Kaczmarek Vorhalte einer Forcierung der Restrukturierung des Bankensektors zurück. "Von 69 Kommerzbanken sind nur noch drei in staatlicher Hand. Ein Anteil an Auslandskapital von 76 Prozent ist der höchste Anteil in der Europäischen Union. Kommissionspräsident Romano Prodi hat keine Argumente. Das werde ich ihm nächste Woche auch sagen."

(Clemens Rosenkranz - DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 16.10.2002)

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